Ein Arbeitsschwerpunkt in meinem Wahlkreis:
Autobahnen und Bundesstraßen
Bei kaum einem Thema geht es derart emotional und langwierig zur Sache wie beim Straßenbau. Ob Ortsumfahrungen oder Anschlussstellen, Rastplatzausbau oder Kreisverkehre – stets gibt es eine Vielzahl von unterschiedlichen Interessen und Motiven. Mal steht die Verkehrssicherheit im Mittelpunkt, dann wieder ökologische Aspekte. Den einen geht es um die Lebensqualität im Ort oder ihrem eigenen Häuschen, den anderen um sechs Minuten Zeitersparnis auf dem Weg zur Autobahn. Bei keiner anderen Materie gibt es vergleichbar viele Bürgerinitiativen und manchmal auch tiefe Gräben quer durch die politische Landschaft. Tatsache ist: Der Verkehr nimmt zu und wir müssen auch – aber nicht nur – die Bedürfnisse der Verkehrsteilnehmer ernst nehmen. Als Bund haben wir noch ein weiteres Problem: Die Kassenlage erlaubt es leider nicht, jede sinnvolle und gewollte Straße sofort zu bauen. Die knappen Mittel werden langfristig verplant und bei der Verteilung sind wir Politiker einer Vielzahl von Sachzwängen unterworfen, bevor nach einem oft lang andauernden Engagement die Eröffnung eines neuen Teilstücks erfolgt.
Jahrelang zogen beispielsweise bei der Ortsumfahrung der Bundesstraße 36 Bürgerinitiativen ebenso wie Verantwortliche in Kommunen, Land und Bund an einem Strang. Es ging darum, die Baumaßnahme im Bundesverkehrswegeplan so zu verankern, dass die Menschen in Bietigheim, Durmersheim und Ötigheim zeitnah vom Durchgangsverkehr entlastet werden und die Lebensqualität in der Region insgesamt besser wird. Es gelang mir in langen Verhandlungen mit dem Verkehrsministerium, die Maßnahme in das Zukunfsinvestions-Programm des Bundes aufnehmen zu lassen. Im Herbst 2006 war es soweit und wir konnten die B36 Ortsumfahrung Bietigheim und Durmersheim feierlich für den Verkehr freigeben. Ein schöner Erfolg!
Auch bei der B3 (neu) konnte ich viel erreichen. Mit dem Argument, dass der neue Straßenverlauf erst mit dem Lückenschluss die bestmögliche Entlastungswirkung für die Menschen in der Region zwischen Rastatt und Bühl entfalte, habe ich im Jahr 2004 das Verkehrsministerium in letzter Minute überzeugt, auch die Ortsumfahrung Sinzheim überhaupt in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen. Bis dahin war die Umgehung im Entwurf wegen ihres autobahnparallelen Verlaufs nicht berücksichtigt. Allerdings stand fest, dass die Strecke zukünftig wegen der erwähnten Autobahnparallelität zur Landesstraße abgestuft werden sollte, der Bund also hier seine Zuständigkeit verliert. Es drohte eine jahrelanger Stillstand. Im Schulterschluss mit dem CDU-Vertreter im Wahlkreis gelang es mr, das Vorhaben im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen aus dem „Weiteren Bedarf“ (wo es erst mittel- bis langfristig realisierbar gewesen wäre) herauszulösen und eine zeitnahe Umsetzung des Bauprojekts zu erreichen. In den vergangenen Jahren wurden im Zuge der B3 neu zwischen Achern und Sandweier 122 Mio. Euro investiert. Die volle Entlastungswirkung mit dem Lückenschluss Sinzheim ist jetzt in greifbare Nähe gerückt. Ich bin sehr stolz auf das gemeinsam erzielte Ergebnis!
Bei der Ortsumfahrung Kuppenheim haben wir kurz vor Schluss ein "Sternchen" in den Bundesverkehrswegeplan hineinverhandelt. Das bedeutet, dass ein Planungsrecht besteht und es nun an den Verantwortlichen vor Ort liegt, mit einem überzeugenden Konzept die Argumente für den Bund zu liefern, auch hier tätig zu werden.
Die sehr teure Ausbaumaßnahme an der B462 von Rotenfels nach Gaggenau/Mitte ist im Rahmen des "Weiteren Bedarfes mit Planungsrecht" im Bundesverkehrswegeplan enthalten. Da es auch auf kommunaler Ebene noch erheblichen Klärungsbedarf gibt, ist dies die derzeit bestmögliche Lösung. Ein anderes Thema im Zusammenhang mit der B462 ist die Einmündung der Landesstraße 79a (Schlotteräxtquerspange) bei Gaggenau-Ottenau. Hier kommt es durch illegales Linksabbiegen von der Landesstraße auf die B462 in Richtung Rastatt immer wieder zu gefährlichen Situationen. Der Bund hat geprüft, ob diese durch einen Rückbau der Bundesstraße zu beseitigen sind oder ob andere Maßnahmen zu treffen wären. Ein Rückbau der B462 in der Breite der Linksabbiegespur - wie von der Stadt Gaggenau gewünscht - würde jedoch erhebliche Kosten verursachen, da die Bundesstraße in Dammlage liegt und ein vollständiger Umbau des Einmündungsbereiches erforderlich wäre. Eine wesentlich günstigere und gleichermaßen effektive Maßnahme wäre, die Einmündung mit einer großen Dreiecksinsel zu versehen und die bestehende Linksabbiegespur auf der B462 durch eine Sperrfläche zu markieren. Dies könnte mit den nächsten Deckenarbeiten durchgeführt werden. Ich halte diese Lösung für sehr effektiv und begrüße den Vorschlag der baden-württembergischen Straßenbehörden ausdrücklich!
Damit zu den Bundesautobahnen: Der Autobahnausbau zwischen Baden-Baden und Achern wurde nach langer Debatte in den so genannten "Vordringlichen Bedarf" des Bundesverkehrswegeplanes eingestellt. Das Teilstück gehört zum Betreibermodell BAB-Ausbau. Maßgeblich für die Entscheidung waren die internationale Bedeutung der Strecke, der notwendige Lückenschluss und die sinnvolle Verkehrsträgerverknüpfung.
Manchmal ist es auch genau anders herum: Planerisch wird eine Maßnahme als notwendig eingestuft, aber vor Ort regt sich heftiger Widerstand. Die viel kritisierte Park- und WC-Anlage der A5 beim Sportplatz Bühl-Weitenung wurde zum Beispiel nach Protesten der Anlieger nicht gebaut. Im April 2004 hatten sich die Weitenunger Bürgervertreter an mich gewandt und um Unterstützung gebeten. Die Hauptsorge der Betroffenen galt den Kindern und Jugendlichen, die bislang unbeschwert den Weitenunger Sportplatz nutzen konnten. Durch die unmittelbar angrenzende Park- und WC-Anlage sei eine Gefährdung durch Drogenhandel, Sexualdelikte und Prostitution nicht auszuschließen, argumentierten einzelne Weitenunger. Andere sahen eine Beeinträchtigung durch die starke nächtliche Beleuchtung der Anlage. Für mich waren dies berechtigte Ängste und damit gute Gründe, das Anliegen auch gegenüber dem Bundesverkehrsministerium zu unterstützen. Dort wurde zunächst die grundsätzliche Notwendigkeit einer weiteren Rastanlage zwischen Baden-Baden und Achern bejaht, da es sich um einen Abschnitt mit einer sehr starken LKW-Belastung handelt. Allerdings sei damit keine Standortentscheidung verbunden, hieß es in der damaligen Stellungnahme. Weitere Verhandlungen und ein Ortstermin brachten schließlich den Durchbruch. „Für den Standort der Rastanlage zeichnet sich (…) eine für die Stadt Bühl bessere Alternative ab", schrieb mir im darauffolgenden November der Parlamentarische Staatssekretär. Die Debatte über den Standort dauert bis heute an.
Schließlich ist noch der Autobahnanschluss des Baden-Airparks an die A5 zu erwähnen: Gemeinsam mit dem Landrat, dem Bürgermeister der Gemeinde Sinzheim und meinem Bundestagskollegen von der der CDU habe ich in Gesprächen mit dem Verkehrsministerium deutlich machen können, dass die Grundsatzentscheidung für den Anschluss große Bedeutung für die gesamte Region hat. Endlich, im Februar 2007, hat das Land Baden-Württemberg die notwendigen Antragsunterlagen beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vorgelegt. Dann ging es ganz schnell: Das Ministerium hat mich schon kurz darauf, Anfang April 2007 darüber informiert, dass es dem Autobahnanschluss zugestimmt hat. Der Landkreis Rastatt ist Baulastträger dieser Querspange, das bedeutet, er muss nun das Baurecht hierfür schaffen. Im Rahmen des Planungsverfahrens sind dann auch die heiklen Fragen der Trassenführung und der damit verbundenen ökologischen Probleme vor Ort zu lösen.
Insgesamt fahren wir in Mittelbaden und im Land mit der Verkehrspolitik des Bundes sehr gut! Der aktuelle Bundesverkehrswegeplan legt bis zum Jahr 2015 den Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland mit einem Gesamtvolumen von 150 Mrd. € fest. Das Land Baden-Württemberg profitiert mit 6,0159 Mrd. € davon in ganz besonderer Weise: Mehr als 160 Autobahnabschnitte, Ortsumfahrungen und Bundesstraßenausbauten stehen landesweit im "Vordringlichen Bedarf". Die Länderquote, also der Anteil Baden-Württembergs am Gesamtvolumen, steigt von 11,3 Prozent im alten auf 12 Prozent im neuen Bundesverkehrswegeplan. Bei den zukünftigen Maßnahmen ist gar ein Zuwachs von 11,6 Prozent in 1992 auf 16,4 in 2003 zu verzeichnen.
Ein weiteres Thema gehört in diese Rubrik, denn es hat große Bedeutung für die betroffenen Menschen: Es gibt in meinem Wahlkreis die vom Schwerlastverkehr besonders geplagten Orte Hügelsheim, Rheinmünster und Lichtenau. Kommunalvertreter und einzelne Bürger kamen in dieser Sache mehrfach auf mich zu. Für das durch so genannte "Mautumgeher" verursachte Problem hat das Verkehrsministerium dann im Jahr 2005 gemeinsam mit zahlreichen Ländern einen Verordnungsentwurf erarbeitet. Dieser sieht vor, die Eingriffsschranke in § 45 StVO speziell für das Problem der Mautausweichverkehre derart abzusenken, dass die Straßenverkehrsbehörden der Länder im Rahmen einer Einzelfallbetrachtung verkehrsbeschränkende und -verbietende Maßnahmen ergreifen können. Dies sei speziell dann vorgesehen, wenn hierdurch erhebliche Belastungen für die Wohnbevölkerung, die im Zusammenhang mit der Mauterhebung stehen, beseitigt oder gemindert werden können.
Meldungen zum Thema
Nach intensiven politischen Bemühungen und Anstrengungen
Bundesverkehrsministerium gibt grünes Licht für Lückenschluss der B3 neu bei Sinzheim
29.07.2008 -
Den Bundestagsabgeordneten Nicolette Kressl und Peter Götz ist es in einem Schulterschluss gelungen, ein positives Signal in Sachen Lückenschluss in Sinzheim aus dem Bundesverkehrsministerium zu erhalten.
Sinzheim kann aufatmen: Das Bundesverkehrsministerium hat jetzt grünes Licht für den Lückenschluss der B3 neu im Bereich Sinzheim gegeben. Diese erfreuliche Nachricht haben die mittelbadischen Bundestagsabgeordneten Peter Götz (CDU) und Nicolette Kressl (SPD) nun von der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin Roth erhalten.
weiter...
Nicolette Kressl und SPD-Kreisvorsitzender Weber zur B3 neu Sinzheim
Regionaler Schulterschluss – nicht Parteipolitik ist gefragt
28.05.2008 -
Die Bundestagsabgeordnete Nicolette Kressl und der SPD-Kreisvorsitzende Jonas Weber kritisieren deutlich die Aussagen der CDU Sinzheim zur Entwicklung der B3 neu Sinzheim. Die Aussagen seien weder wahr noch dazu geeignet, in einem Schulterschluss der gesamten Region zu einer Lösung der Frage beizutragen
weiter...
Mitteilung aus dem Bundesverkehrsministerium
Kressl: Sandweier wird nachhaltig vom Durchgangsverkehr befreit
B 3: Verkehrsfreigabe der Ortsumgehung Sandweier
28.04.2008 -
"Die Verkehrssituation im nordbadischen Sandweier wird sich jetzt deutlich und nachhaltig entspannen. Das führt in der Ortsdurchfahrt auch zu mehr Verkehrssicherheit und weniger Lärm- und Abgasimmissionen." Das sagte die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, Nicolette Kressl, anlässlich der Freigabe der Ortsumgehung im Zuge der B 3. Für den Bau des 4,3 Kilometer langen Streckenabschnittes hat der Bund in den vergangenen zwei Jahren rund 12 Millionen EUR investiert.
weiter...
Nach zwei Jahren Bauzeit
B3 wird Ende April eröffnet
14.04.2008 -
Am 28. April um 10 Uhr wird die mittelbadische SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, Nicolette Kressl, zusammen mit dem Regierungspräsidenten Rudolf Kühner die neue Bundesstraße 3 eröffnen.
Nach zweijähriger Bauzeit wird nun Ende April der neue B3-Abschnitt freigegeben. „Ich freue mich, dass dieses wichtige Bauprojekt nach zwei Jahren Bauzeit nun abgeschlossen ist. Es wird vor allem die Gemeinde Sandweier entlasten, und Rastatt erhält einen neuen Autobahnanschluss Süd“, so Nicolette Kressl, die als Vertreterin der Bundesregierung zur feierlichen Eröffnung das Band durchschneiden wird.
weiter...
Navigation
Querverweise
Bürgerbüro
Nicolette Kressl, MdB
Wahlkreisbüro
Kaiserstr. 25a
76437 Rastatt
Tel.: 0 72 22 - 78 83 55
Fax: 0 72 22 - 3 00 73
nicolette.kressl@wk.bundestag.de