Ein Arbeitsschwerpunkt in meinem Wahlkreis:
Unterstützung bei Behördengängen
Nicht selten kommen Menschen zu mir, die sich in einer finanziellen Notlage befinden, besonders bedürftig sind oder die berechnete Höhe des ihnen zugestandenen Arbeitslosengeldes anzweifeln. Meist haben sie bereits Widerspruch bei der zuständigen Behörde eingelegt. Sie möchten dann von mir als Bundestagsabgeordnete überprüfen lassen, ob und in welcher Größenordnung Ansprüche auf soziale Leistungen für sie konkret bestehen.
Die Ansätze, mit denen ich helfen kann, sind so unterschiedlich wie die Einzelfälle selbst. Manchmal genügt ein Hinweis
darauf, dass es individuelle staatliche Hilfen für viele Situationen gibt, zum Beispiel die Erstattung von Krankenkassenkosten, die Bestattungskostenübernahme, das Wohngeld oder den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende. Es gibt aber auch Fälle, in denen sich meine begleitende Unterstützung über Monate hinweg erstrecken kann.
Informationsarbeit leiste ich immer dann, wenn geplante Änderungen oder neu in Kraft getretene Gesetze dafür Anlass geben.
Wenn sich Menschen finanziell überlasten, bleibt als Ausweg oft nur die private Insolvenz. Wenn ich im Gespräch die Voraussetzungen dafür erkenne, versuche ich Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten, verweise aber dann gezielt auf die spezialisierten Beratungsstellen.
Bürger, die sich bei mir darüber beschweren, dass ihnen die Bank ein Girokonto verweigert, verweise ich auf die Selbstverpflichtung der Kreditinstitute, wonach auch für sozial Schwache ein Guthabenkonto zu führen sei. Das "übersehen" manche Filialen einfach.
Generell mische ich mich nicht in bereits laufende Gerichtsverfahren ein – auch wenn es oft die Bitte danach gibt. Schon die grundgesetzlich verbriefte Gewaltenteilung verbietet mir das. Auch zeigt die Erfahrung, dass Hilfe immer dann am effektivsten sein kann, wenn die Bürgerinnen und Bürger sich möglichst früh mit ihrem Problem an mich wenden – und nicht erst, wenn das "Kind in den Brunnen gefallen ist".
Meldungen zum Thema
Resolution zum Erhalt der Job-Center - SPD-Abgeordnete antwortet Oberbürgermeister Gerstner
Nicolette Kressl (SPD) unterstützt Baden-Badener Gemeinderat
05.03.2010 -
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Nicolette Kressl hat sich voll und ganz hinter eine Resolution des Baden-Badener Gemeinderates gestellt, mit der gefordert wird, die Job-Center durch eine Änderung des Grundgesetzes in ihrem Bestand zu sichern. Diese Änderung ist notwendig, nachdem das Bundesverfassungsgericht eine solche verfassungsrechtliche Absicherung der sogenannten ARGEn gefordert hat.
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Unterstützung und Infos bei persönlichen Anliegen
Nicolette Kressl lädt zu Bürgersprechstunde ein
28.01.2010 -
Die Bundestagsabgeordnete und Finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl, lädt alle Bürgerinnen und Bürger, die ein persönliches oder politisches Anliegen haben, zu ihrer Bürgersprechzeit am Dienstag, den 02. Februar 2010 ein. In der Zeit von 15:00 bis 16:30 Uhr ist sie im Wahlkreisbüro in Rastatt, Kaiserstraße 25a zu erreichen. Es wird um telefonische Anmeldung unter 07222 / 78 83 55 gebeten.
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Familienpolitik
Nicolette Kressl (SPD): Am 1. Januar kommt das neue Elterngeld!
22.12.2006 -
Investieren, Sanieren, Reformieren – diesem Dreiklang folgen die Neuregelungen zum 1. Januar 2007. Der politische Kurs der Bundesregierung habe sich als erfolgreich erwiesen, so Nicolette Kressl: „Das Wirtschaftswachstum ist so stark wie seit dem Jahr 2000 nicht mehr. Und wir haben in den vergangen zwei Legislaturperioden mit der Reformpolitik von Gerhard Schröder den Grundstein dafür gelegt!" Arbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering könne rund 250.000 neue Arbeitsplätze vermelden. Die Steuereinnahmen stiegen, die Neuverschuldung könne unter Finanzminister Peer Steinbrück spürbar gesenkt werden. Bis 2009 stünden insgesamt 25 Milliarden Euro für Familien, Forschung, Infrastruktur und den Mittelstand bereit.
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Förderung
Vereinfachungen beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm ab Januar 2007 - Nicolette Kressl: Jetzt auch mit Investitionszuschüssen
22.11.2006 -
Zum ersten Januar 2007 werden die Fördermöglichkeiten für die energetische Gebäudesanierung im Rahmen des CO2-Gebäudesanierungsprogramms ausgeweitet. Darauf machte die mittelbadische SPD-Bundestagsabgeordnete Nicolette Kressl aufmerksam. Neben der Förderung über zinsgünstige Kredite werden erstmals auch Investitionszuschüsse angeboten. „Diese sind besonders für Eigentümer von selbst genutzten oder vermieteten Wohnungen in Wohneigentumsgemeinschaften interessant, da Kredite für Wohneigentümergemeinschaften oftmals nicht in Frage kommen“, so die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion.
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