Ein Arbeitsschwerpunkt in meinem Wahlkreis:
Ausbildung in Mittelbaden (Archiv)
Agenturfusion
SPD bedauert Entscheidung des Verwaltungsrates der Bundesagentur
23.09.2011 -
Mit Bedauern haben die beiden sozialdemokratischen Abgeordneten Nicolette Kressl und Ernst Kopp sowie der SPD-Kreisvorsitzende Jonas Weber die Entscheidung des Verwaltungsrates der Bundesagentur zur Fusion der beiden Agenturen Karlsruhe und Rastatt aufgenommen.
„Dass unsere Argumente für eine Beibehaltung der Selbständigkeit beider Agenturen vom Verwaltungsrat so gar nicht berücksichtigt wurden, hatte ich nicht erwartet,“ zeigte sich der Landtagsabgeordnete Ernst Kopp enttäuscht. Zumal auch der Verwaltungsausschuss der Agentur Rastatt sowie der Landrat ebenfalls ihre Bedenken nachdrücklich dargelegt hatten.
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Zur aktuellen Krise in Europa
Europa, wir brauchen Dich!
21.09.2011 -
Europa, der Euro, die Krise, … sind in aller Munde. Und der Ton wird immer schärfer, auch populistische Parolen ertönen und hinterlassen ein (ohren-)betäubendes Echo. Wir befinden uns gerade auf einem schmalen Grat. Europäische Identität- und Sinnstiftung auf der einen Seite, die viele von uns, viele Menschen in Europa in den „guten“ Jahren vor Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 als selbstverständlich hingenommen haben. Ja, man dachte nicht einmal wirklich darüber nach, wo man selbst und wo Deutschland in diesem Gebilde Europa stand – denn es ging uns gut, die deutsche Wirtschaft war ein Motor der EU, an die Freizügigkeit hatte man sich schnell und gut gewöhnt. Und wie steht es heute? Nun, uns geht es im internationalen Vergleich immer noch gut, wirtschaftlich ist Deutschland vorn, und niemand möchte ernsthaft behaupten, die liebgewonnene Freizügigkeit sei doch verzichtbar.
Was ist also passiert? Warum hat sich eine andere Seite aufgetan – eine Seite, die man nicht einmal mehr als europaskeptisch sondern vielmehr als europafeindlich beschreiben kann?
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Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus
SPD wieder stärkste Kraft
19.09.2011 -
Ich freue mich, heute erneut Klaus Wowereit und der Berliner SPD zu dem gestrigen Wahlerfolg gratulieren zu können! Die Wählerinnen und Wähler haben zum dritten Mal in Folge Klaus Wowereit das Vertrauen entgegengebracht, das für eine Fortsetzung verlässlicher und sozialdemokratischer Politik nötig ist. Mit 28,3 Prozent hat die SPD zwar im Vergleich zur Wahl 2006 leicht eingebüßt, bildet aber dennoch mit Abstand die stärkste Kraft im neu gewählten Abgeordnetenhaus.
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Zu Besuch bei Nicolette Kressl, MdB, in Berlin
50 Mittelbadener in der Hauptstadt
13.09.2011 -
Plenarbesuch Freitagmorgen 9:00 Uhr – Bundestagsvizepräsident Dr. Hermann Otto Solms eröffnet die 125. Sitzung des Deutschen Bundestages und mit dabei auf der Besuchertribüne sind 50 Mittelbadener, die auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Nicolette Kressl an einer 4-tägigen politischen Informationsfahrt teilnahmen.
Interessiert verfolgten sie die Debatte zum Haushaltsgesetz 2012 und hatten beim anschließenden Gespräch mit Frau Kressl, der finanzpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, eine kompetente Ansprechpartnerin für die vielen Fragen zum Thema Finanzkrise, Europa, Euro-Bonds etc.
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Steuerpolitik
Geplanter Ablasshandel mit der Schweiz: Ohrfeige für alle Steuerehrlichen
10.08.2011 -
Zur heutigen Paraphierung eines Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß und die finanzpolitische Sprecherin Nicolette Kressl: Die schwarz-gelbe Bundesregierung will die Steuergerechtigkeit und den ordnungsgemäßen Gesetzesvollzug den Interessen der Schweizer Banken und ihrer straffälligen deutschen Kunden opfern. Dies lehnen wir ab. Die SPD warnt bereits seit der Vereinbarung der jetzt abgeschlossenen deutsch-schweizerischen Steuerverhandlungen im Oktober 2010 vor einem leichtfertigen Verzicht auf bestehende deutsche Steueransprüche.
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