Interview mit Nicolette Kressl

Der Regierung auf die Finger schauen

(Interview vom April 2010)

Frau Kressl, Sie haben seit Ihrem Einzug in den Bundestag 1994 zunächst vier Jahre in der Opposition verbracht. Mit der Regierungsübernahme durch Rot-Grün 1998 haben Sie als stellvertretende Finanzpolitische Sprecherin, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und zuletzt von 2007 bis 2009 als Parlamentarische Staatssekretärin beim Finanzminister aktiv Politik mitgestaltet. Seit dem Regierungswechsel 2009 sind Sie wieder in der Opposition, diesmal als Finanzpolitische Sprecherin für Ihre Partei. Ganz ehrlich: wie war der Wechsel für Sie?

Abgewählt zu werden ist natürlich keine schöne Erfahrung. Aber so funktioniert Demokratie eben. Das Wissen um die Dauer einer Legislatur gehört zur Arbeit in der Politik. Wir haben lange regiert und vieles angestoßen und verbessert für unser Land, zuerst zusammen mit den Grünen und später mit und auch gegen die CDU/CSU. Die Zeit in der Opposition können und müssen wir meiner Meinung nach nutzen, um uns neu „zurechtzurütteln“, um mit der Basis gemeinsam Konzepte für die Zukunft zu entwickeln, wenn wir wieder an der Regierung sein werden.

Nicolette Kressl: "Wir haben vieles angestoßen und verbessert."

Wenn Sie auf die vergangenen elf Jahre in der Regierungsverantwortung zurückblicken, worauf sind Sie besonders stolz? Konkret: welches Gesetz, welche Änderung, die Sie persönlich mit vorangebracht haben, bietet Ihnen heute noch Grund zur Zufriedenheit?

Aus meiner Zeit als Familienpolitikerin fällt mir da als erstes der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab einem Jahr ein, den wir in jahrelanger mühsamer Kleinarbeit gegen die CDU/CSU durchgesetzt haben. Auch der Ausbildungspakt und der Ausbildungsbonus sind Erfolge, auf die ich stolz bin. Im Bereich der Finanzen fällt mir natürlich zuerst unser Krisenmanagement der Finanzmarktkrise 2008 ein. Da blieb keine Zeit für viele Abwägungen und Debatten, wir haben schnell, entschlossen und – wie sich im Nachhinein gezeigt hat – auch richtig auf die Krise reagiert und so weiteren Schaden von unserem Land abgewendet. Die Kindergelderhöhungen und die Einführung des Erziehungs- und Betreuungsfreibetrags beim steuerlichen Kinderfreibetrag halte ich – im damaligen Kontext gesehen – noch immer für gute Lösungen, den Ausbau der Kinderbetreuung und der Ganztagsschulen mit dem Ganztagsschulprogramm ebenso für einen wichtigen Stein im Mosaik, das heute ein bunteres Bild von Familien und mehr Gleichberechtigung von Männern und Frauen in Familie und Beruf zeigt. Dass das so ist, zählt sicher auch zu unseren Erfolgen.

Nicolette Kressl: "Auch in Zukunft steht das Gespräch im Mittelpunkt."

Welche Schwerpunkte setzen Sie für die nächsten Jahre bis zur Wahl, in Berlin und im Wahlkreis?

Wir wollen in der SPD – Mandatsträger und Mitglieder im Dialog – Antworten entwickeln auf drängende Fragen unserer Zeit: Welche Werte sind uns wichtig? Wie wollen wir arbeiten? Was muss eine moderne Wirtschaftspolitik leisten? Welche Rahmenbedingungen brauchen Familien und wie kann Integration gelingen? Das braucht Zeit, die wir jetzt haben.

Eine weitere wichtige Aufgabe besteht natürlich darin, der Regierung gründlich auf die Finger zu schauen, Unsauberkeiten aufzuzeigen, Gegenpositionen zu entwickeln und ihnen nichts durchgehen zu lassen. Bislang hat sich die neue Regierung ja wirklich nicht mit Ruhm bekleckert.

Für den Wahlkreis hätte ich mir den versprochenen Rastatter Tunnel sehr gewünscht und ich bin enttäuscht und auch frustriert, wie hier gegen jeden Verstand agiert wird. Ich werde auf jeden Fall an diesem Thema dran bleiben. Und natürlich werde ich die Verwirklichung der Umgehung B3 neu in Sinzheim begleiten sowie einen möglichst akzeptierten Ausbau der Autobahnparkplätze. Nicht zu vergessen das langwierige Projekt der Verkehrsentlastung in Kuppenheim.

Im Wahlkreis wird auch in Zukunft das Gespräch im Mittelpunkt stehen: ich werde weiterhin jedes Jahr auf „Sommertour“ gehen – immer unter einem ganz bestimmten Leitmotiv. Auch die vielen Gespräche mit jungen Leuten in den Schulklassen sind mir wichtig.

Als Gegenpol zur oft aufreibenden Arbeit in der Politik, wie tanken Sie wieder auf und wo schöpfen Sie neue Kraft?

Am liebsten unterwegs – bei Wanderungen in der Region am Wochenende – oder auch mal im Wanderurlaub (Südtirol, sächsische Schweiz, fränkische Schweiz in der letzten Zeit – aber einige Regionen in Bayern will ich auch gerne noch durchwandern). Und seit einiger Zeit nehmen mein Mann und ich unsere Hündin mit – sie macht Wanderungen noch erlebnisreicher. Und dabei bin ich dann auch gerne mit meiner Kamera unterwegs – einige der Ergebnisse sind auch auf dieser Homepage zu sehen.