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Politik

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Franz Müntefering und Nicolette Kressl Linie

Machtwechsel in Düsseldorf

Neue 'Kraft' in NRW

15.07.2010 -  Es ist geschafft – Hannelore Kraft hat ihr Amt als erste nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin angetreten. Am 14. Juli wurde sie im zweiten Wahlgang mit 90 Stimmen gewählt und regiert nun in einer Minderheitsregierung – eine Stimme fehlte Rot-Grün zur absoluten Mehrheit. Es freut mich sehr, dass mit Hannelore Kraft erneut eine Frau eine führende politische Position in Deutschland besetzt und in NRW eine neue Ära beginnt: seit 1947 Rudolf Amelunxen zum ersten Ministerpräsidenten ernannt worden ist, zieht mit Hannelore Kraft nach 62 Jahren das erste weibliche Staatsoberhaupt in die Düsseldorfer Staatskanzlei ein.   Link weiter...

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Bundespräsidentenwahl

Keine Geschlossenheit bei Schwarz-Gelb

01.07.2010 -  Der Wahlkrimi um den Einzug ins Schloss Bellevue zog sich über drei Wahlgänge neun Stunden lang hin. Schwarz-Gelb ist dabei knapp an einer Katastrophe vorbeigeschlittert: Erst im dritten Durchgang konnten Union und FDP mit 625 Stimmen bei der Wahl um das Amt des Bundespräsidenten eine ausreichende Mehrheit für Christian Wulff mobilisieren und den bisherigen Ministerpräsidenten zum neuen Staatsoberhaupt ernennen. Unser Kandidat Joachim Gauck erhielt bei der 14. Bundesversammlung sensationelle 494 Stimmen, damit über 30 Stimmen mehr als SPD und Grüne Wahlfrauen und –männer in die Bundesversammlung geschickt hatten.   Link weiter...

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Fairness auf dem Arbeitsmarkt

Nicolette Kressl informiert über den Beschluss des Parteipräsidiums

24.03.2010 -  Am vergangenen Montag legte das Parteipräsidium in einem Beschluss detaillierte Anregungen für eine neue soziale Ordnung auf dem Arbeitsmarkt vor. Deutlich wird die Notwendigkeit einer Umgestaltung durch den globalen Wettbewerb und die Finanzkrise, die die Arbeitsmärkte enorm unter Druck setzen. Über fünf Millionen Menschen arbeiten derzeit für weniger als acht Euro die Stunde, mindestens 1,3 Millionen Menschen sind deshalb neben ihrer Arbeit auf staatliche Unterstützung angewiesen. Neue Herausforderungen, die unter anderem mit dem demografischen Wandel einhergehen, erfordern eine arbeitsmarktpolitische Neuorientierung.   Link weiter...

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Landwirtschaft, Ernährung, Gartenbau

Nicolette Kressl besuchte die 'Grüne Woche' in Berlin

22.01.2010 -  Die SPD-Bundestagsabgeordnete Nicolette Kressl informierte sich bei einem Kurzbesuch auf der Berliner Messe "Grüne Woche" über die neuesten Entwicklungen in den Bereichen für Ernährungswirtschaft, Landwirtschaft und Gartenbau. Die "Grüne Woche" ist die international wichtigste Messe auf diesem Sektor und findet traditionell jeweils am Jahresanfang in den Messehallen unter dem Berliner Funkturm statt.   Link weiter...

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Finanzpolitik

Wachstumsbeschleunigungsgesetz fällt bei Anhörung durch

30.11.2009 -  Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute eine öffentliche Anhörung zum sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Koalition durchgeführt. Das Gesetz ist bei dieser Anhörung durchgefallen: Nach Einschätzung der Sachverständigen verfehlt das Gesetz das Ziel der Wachstumsstärkung.   Link weiter...

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Downloads

Icon Finanzmarktgrundsätze
Steinmeier/Steinbrück, 02/09
Icon Zukunftsinvestitionsgesetz
Fragen & Antworten, 02/2009
Icon Konjunkturpakete I & II
Kompaktinfo, Jan. 2009
Icon Unsere Zwischenbilanz
Planungsgruppe, Juli 2007

Berliner Büro

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Deutscher Bundestag
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