Fragen des Parlaments
Antworten der Bundesregierung
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Woche vom 25. Mai 2009
Themen u.a. Agrardiesel, KfW, Gemeinnützigkeit von Bürgerbusvereinen, Hypo Real Estate Holding
AG, Subventionen des Bundes
Antworten von PSt Nicolette Kressl
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Woche vom 11. Mai 2009
Themen u.a. Entwicklungshilfe, Sozial-Caterer, Finanzmarktstabilisierungsfonds
Antworten von PSt Nicolette Kressl
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Woche vom 04. Mai 2009
Themen u.a. KfW, Umsatzsteuer
Antworten von PSt Nicolette Kressl
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Woche vom 27. April 2009
Themen u.a. Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz, Kreditprogramm in den Konjunkturpaketen I und II
Antworten von PSt Nicolette Kressl
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Woche vom 20. April 2009
Themen u.a. Vermögensteuer
Antworten von PSt Nicolette Kressl
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Woche vom 06. April 2009
Themen u.a. Commerzbank
Antworten von PSt Nicolette Kressl
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Woche vom 06. April 2009
Themen u.a. Kindergeld, Umsatzsteuer für Sportvereine
Antworten von PSt Nicolette Kressl
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Woche vom 30. März 2009
Themen u.a. Zukunftsinvestitionsgesetz im Konjunkturpaket II
Antworten von PSt Nicolette Kressl
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Woche vom 23. März 2009
Themen u.a. steuerliche Freibeträge für studierende Kinder
Antworten von PSt Nicolette Kressl
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Woche vom 16. März 2009
Themen u.a.Zigarettenschmuggel
Antworten von PSt Nicolette Kressl
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Woche vom 09. März 2009
Themen u.a. Zukunftsinvestitionen im Konjunkturpaket II
Antworten von PSt Nicolette Kressl
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Woche vom 02. März 2009
Themen u.a. Managervergütungen, Hypo Real Estate Holding AG
Antworten von PSt Nicolette Kressl
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Woche vom 23. Februar 2009
Themen u.a. Abwrackprämie
Antworten von PSt Nicolette Kressl
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Woche vom 16. Februar 2009
Themen u.a. Senkung der Krankenversicherungsbeiträge im Rahmen des Konjunkturpakets II
Antworten von PSt Nicolette Kressl
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Woche vom 09. Februar 2009
Themen u.a. reduzierte Mehrwertsteuer in der EU
Antworten von PSt Nicolette Kressl
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Woche vom 02. Februar 2009
Themen u.a. Abgeltungsteuer, Erblastentilgungsfonds
Antworten von PSt Nicolette Kressl
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Woche vom 26. Januar 2009
Themen u.a. Umsatzsteuersatz für Schulspeisung
Antworten von PSt Nicolette Kressl
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Woche vom 19. Januar 2009
Thema: Daten zu den von den Finanzämtern veranlassten „Klaglosstellungen“
Antworten von PSt Nicolette Kressl
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Woche vom 12. Januar 2009
Themen u.a. Einkommensteuer bei Alleinverdienern, Entfernungspauschale
Antworten von PSt Nicolette Kressl
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Woche vom 05. Januar 2009
Themen u.a. Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, Kinderfreibetrag, Gewerbesteuer
Antworten von PSt Nicolette Kressl
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Woche vom 22. Dezember 2008
Themen u.a. Schwarzarbeit
Antworten von PSt Nicolette Kressl
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Woche vom 15. Dezember 2008
Themen u.a. Steuerrechtsänderungen, Abgabenänderungen, Lehman Brothers Inc.
Antworten von PSt Nicolette Kressl
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Woche vom 08. Dezember 2008
Themen u.a. Lehman Brothers, Finanzmarktstabilisierungsgesetz
Antworten von PSt Nicolette Kressl
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Woche vom 01. Dezember 2008
Themen u.a. Unternehmensteuerreform 2008, Erbschaftsteuergesetz, Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz
Antworten von PSt Nicolette Kressl
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Unternehmensteuerreformgesetz 2008
Themen u.a.: Unternehmensteuerreformgesetz 2008, Doppelbesteuerungsabkommens mit Russland, Tanktourismus ins Ausland, Steuerliche Behandlung von Angehörigen von ISAF und NATO in Afghanistan
Antwort von PSt Nicolette Kressl vom 28.11.2008
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Zahl der Steuerpflichtigen
Themen u.a.: Zahl der Steuerpflichtigen, haushaltsnahe Dienstleistungen, Erbschaftsteuer, Krankenversicherungsunternehmen in der Finanzmarktkrise
Antwort von PSt Nicolette Kressl vom 21.11.2008
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Finanzmarktstabilisierungsgesetz
Themen u.a.: Bankenaufsicht, Erhöhung der Kinderfreibeträge, ostdeutsche Briefmarkenmotive, Umsatzsteuerpflicht von Spielbanken, Rettungsfonds für Banken, Finanzmarktstabilisierungsgesetz, Liechtenstein
Antwort von PSt Nicolette Kressl vom 14.11.2008
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Internationale Finanzmärkte
Themen u.a.: Expertengruppe der Bundesregierung zur Reform der internationalen Finanzmärkte, KfW, Familienleistungsgesetz
Antwort von PSt Nicolette Kressl vom 07.11.2008
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Bankenaufsicht
Themen u.a.: ERP-Wirtschaftsplangesetz, Bankenaufsicht, isländische Kaupthing Bank, Förderung zur Nachrüstung von Rußpartikelfiltern
Antwort von PSt Nicolette Kressl vom 31.10.2008
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Spareinlagen der Bundesbürger
Themen u.a.: Spendenabzug, Familienleistungsgesetz, Erhöhung des Kindergeldes, Pfandbriefe, Goldbestand der Bundesbank, Spareinlagen der Bundesbürger, Hypo Real Estate Holding AG
Antwort von PSt Nicolette Kressl vom 24.10.2008
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Finanzmarktpolitik
Themen u.a.: Nennung des Herkunftslandes in den Mitteilungen der Steuernummern, Erbschaftsteuer, Einkommensteuertarif, Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 05.10.2008, Finanzmarktpolitik
Antwort von PSt Nicolette Kressl vom 17.10.2008
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Steuerliche Absetzbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen
Themen u.a.: Steuerliche Absetzbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen, Arbeitszeitkonten, Schutz von Kleinanlegerinnen und -anlegern
Antwort von PSt Nicolette Kressl vom 10.10.2008
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Finanzmarkkrise
Themen u.a.: Lehrman Brothers Inc., KfW, ERP-Sondervermögen, Versicherungssteuersätze, Biodiesel, Krise der IKB Deutsche Industriebank AG, Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Antwort von PSt Nicolette Kressl vom 02.10.2008
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Elterngeld
Themen u.a.: Elterngeld, Betriebsprämien in der Landwirtschaft, Energiestseuerbefreiung beim Flugbenzin, Tagesanleihen, Besteuerung betrieblich genutzter PKW
Antwort von PSt Nicolette Kressl vom 19.09.2008
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Elterngeld
Themen u.a.: Elterngeld, Betriebsprämien, Flugbenzin
Antwort von PSt Nicolette Kressl vom 19.09.2008
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Wartezeiten bei der deutschen Zollabfertigung
Themen u.a.: Zustellung der Steueridentifikationsnummer, ausstehenden
Steuerforderungen des Bundes, Wartezeiten bei der deutschen Zollabfertigung von Lkw an der Grenze zur Schweiz
Antwort von PSt Nicolette Kressl vom 12.09.2008
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Einnahmen der Länder aus der Erbschaftsteuer
Themen u.a.: Einnahmen der Länder aus der Erbschaftsteuer, Besteuerung vno Agrardiesel, Ökosteuer, Kindergeld
Antwort von PSt Nicolette Kressl vom 05.09.2008
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Besteuerung von Lebensversicherungen
Themen u.a.: Vertriebenenzuwendungsgesetz, Gender Mainstreaming, Bundesdruckerei, Besteuerung von Lebensversicherungen
Antwort von PSt Nicolette Kressl vom 22.08.2008
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Länderfinanzausgleich
Themen u.a.: Zahlungen der Bundesrepublik Deutschland an
den EU-Haushalt, Länderfinanzausgleich, Umsatzsteuerverteilung
Antwort von PSt Nicolette Kressl vom 15.08.2008
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Rentenversicherung
Themen u.a.: Künstlersozialversicherung, Finanzausgleichs, Rentenversicherung, Goldvorräte der Bundesrepublik Deutschland
Antwort von PSt Nicolette Kressl vom 08.08.2008
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Riester-Rente
Themen u.a.: Riester-Verträge, Lohnsteueraufkommen, Erbschaftbesteuerung
Antwort von PSt Nicolette Kressl vom 01.08.2008
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Besteuerung von Biokraftstoffen
Themen u.a.: Besteuerung von Biokraftstoffen
Antwort von PSt Nicolette Kressl vom 25.07.2008
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Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum
Themen u.a.: Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum
Antwort von PSt Nicolette Kressl vom 18.07.2008
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Kindergeld
Themen u.a.: Kindergeld, Verbrauchsteuer
Antwort von PSt Nicolette Kressl vom 11.07.2008
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Umsatzsteuer
Themen u.a.: Umsatzsteuer
Antwort von PSt Nicolette Kressl vom 04.07.2008
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Steuerliche Absetzbarkeit von häuslichen Arbeitszimmern
IKB; Mehrwersteuer aus Rohstoffen; steuerliche Absetzbarkeit von Arbeitszimmern; Löhne bei Unternehmen mit Beteiligung des Bundes
Anwort von PSt Kressl vom 25.6.2008
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Steuersubventionen
Einnahmen aus der Mehrwehrtsteuer auf Rohstoffe; Subventionen
Antwort von PSt Kressl vom 18.6.2008
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Zahlungen des Bundes an die IKB
Wann wurden Mitglieder des Deutschen Bundestages erstmalig über die im Sommer 2007 erfolgte Zahlung der Finanzagentur GmbH des Bundes an die Deutsche Industriebank AG, IKB, in Höhe von 500 Millionen Euro unterrichtet, und gibt es weitere Zahlungen von Unternehmen oder Institutionen des Bundes an die IKB, über die die Mitglieder des Deutschen Bundestages bisher nicht unterrichtet wurden?
Anwort von PSt Kressl vom 4.6.2008
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Novelle der Kfz-Steuer
Hält die Bundesregierung an ihrer Ankündigung fest, „bis
spätestens Mai 2008 eine vollständige Kfz-Steuer-Novelle
[zu] beschließen“ (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit „Das integrierte Energie- und
Klimapaket der Bundesregierung“, Dezember 2007) und dabei
die CO2-Emissionen in die Bemessung der Steuer einzubeziehen,
und welche kompensatorischen Maßnahmen plant
die Bundesregierung, um die Lücke zu schließen, die bei Verspätung
oder Ausfall der Kfz-Steuer-Novelle in ihrem integrierten
Klima- und Energiepaket gerissen würde?
Anwort von PSt Kressl vom 28.5.2008
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Überwachung bei der Telekom
Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung angesichts
des Umstandes, dass die Deutsche Telekom AG offensichtlich
länger als ein Jahr die Verbindungsdaten von
Telefonaten ihrer führenden Mitarbeiter mit Journalisten ausgewertet
haben soll (Quelle: Spiegel Online vom 24. Mai
2008)?
Anwort von PSt Kressl vom 28.5.2008
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Beihilfeverfahren der Europäischen Kommission
Wie ist der Sachstand des Beihilfeverfahrens
der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik
Deutschland um die IKB Deutsche
Industriebank und die Landesbanken,
und bis wann rechnet die Bundesregierung in
diesem Verfahren mit einer Verständigung?
Antwort von PSts. Nicolette Kressl vom 06.05.2008
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Zahl der Banken in Deutschland
Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend,
dass die Zahl der Banken in Deutschland
– wie dies eine am 22. April 2008 in Berlin
vorgestellte Studie des zur Deutschen Bank
gehörenden Forschungsinstituts Deutsche
Bank Research berichtet – in den vergangenen
zehn Jahren um rund 40 Prozent auf aktuell
2 000 Geldinstitute gesunken ist?
Antwort von PSts. Nicolette Kressl vom 02.05.2008
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Verteilung des Steueraufkommens auf die Länder
Wie verteilt sich das Aufkommen aus den dem
Bund ganz oder teilweise zustehenden Steuerarten
auf die einzelnen Bundesländer, und wie
hat sich das Aufkommen aus den einzelnen
dem Bund ganz oder teilweise zustehenden
Steuerarten bezogen auf die einzelnen Bundesländer
über die letzten fünf Jahre geändert?
Antwort von PSts. Nicolette Kressl vom 02.05.2008
Fragen und Antworten
Entschädigungsfall Phoenix Kapitaldienst GmbH
Wann endet nach Auffassung der Bundesregierung
im Entschädigungsfall Phoenix Kapitaldienst GmbH die fünfjährige Verjährungsfrist
der Ansprüche der Entschädigungsberechtigten
gegen die Entschädigungseinrichtung der
Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) gemäß
§ 3 Abs. 3 des Einlagensicherungs- und
Anlegerentschädigungsgesetzes, und sollte die
EdW nach Auffassung der Bundesregierung
den Verzicht auf die Einrede der Verjährung
erklären?
Antwort von PSts. Nicolette Kressl vom 21.04.2008
Fragen und Antworten
Umsetzung des Basel-II-Regelwerkes in den USA
Wie ist der Sachstand der Umsetzung des Basel-II-Regelwerkes bei den unterschiedlichen Bankengruppen in den USA, und wie bewertet
die Bundesregierung die Umsetzung in den
USA?
Antwort von PSts. Nicolette Kressl vom 21.04.2008
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Bankenaufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Welche in Deutschland ansässigen Kreditinstitute
sind von der Bankenaufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
(BaFin) ausgenommen, außer der Anstalt
„Bankengruppe der Kreditanstalt für Wiederaufbau“,
und werden zukünftig sämtliche
Kreditinstitute inklusive der Kreditanstalt für
Wiederaufbau der Aufsicht der BaFin unterstellt
entsprechend der Vereinbarung der EUFinanzminister
vom 4./5. April 2008 in Brdo,
derzufolge sämtliche Kreditinstitute der EU
den Aufsichtsbehörden unterstellt werden sollen?
Antwort von PSts. Nicolette Kressl vom 14.04.2008
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Absetzbarkeit von Rentenbeiträgen
Wie begründet die Bundesregierung, dass ein
rentenversicherungspflichtiger Arbeitnehmer
gemäß dem Informationsmaterial des Bundesministeriums
der Finanzen „Das Alterseinkünftegesetz:
Gerecht für Jung und Alt“ (Juni
2005, Tabelle auf S. 11) im Jahr 2008 trotz der
dort angegebenen 66 Prozent tatsächlich nur
32 Prozent seiner Rentenbeiträge steuerlich
absetzen kann, und ist nach Ansicht der Bundesregierung
die daraus resultierende Doppelbesteuerung
der Rentenversicherten verfassungskonform?
Antwort von PSts. Nicolette Kressl vom 14.04.2008
Fragen und Antworten
Energie- und Stromsteuer
Wie hoch waren im Jahr 2007 die Steuermehreinnahmen
des Bundes allein durch die im
Laufe des Jahres massiv erfolgten Energiepreissteigerungen
unterteilt nach den einzelnen
Energiesparten wie z. B. Mineralölerzeugnisse,
Strom, Gas usw., und wie hoch werden diese
Steuermehreinnahmen des Bundes für das
Jahr 2008 geschätzt?
Antwort von PSts. Nicolette Kressl vom 14.04.2008
Fragen und Antworten
Mehrwertsteuereinnahmen des Bundes aus Energie
Wie hoch waren die Mehrwertsteuereinnahmen des Bundes aus Energie, aufgeschlüsselt
jeweils nach Strom, Erdgas, Heizöl und Kraftstoffen,
jeweils in den Jahren 2004, 2005, 2006
und 2007?
Antwort von PSts. Nicolette Kressl vom 09.04.2008
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Arbeitskreises „Moderne Finanzausbildung“
Wie sieht die konkrete Unterstützung des Bundesministeriums der Finanzen als Mitglied des
Arbeitskreises „Moderne Finanzausbildung“
der privaten Initiative Finanzstandort
Deutschland (IFD) aus, besonders in Bezug
auf die „Unterstützung der Landesministerien
bei der Einbindung von Wirtschafts-, Finanzund
Kapitalmarktthemen in die Lehrpläne und
Lehrerfortbildung“ (Kurzprofil der Modernen
Finanzausbildung unter www.finanzstandort.
de), und zu welchen konkreten Ergebnissen
hat sie geführt?
Antwort von PSts. Nicolette Kressl vom 09.04.2008
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IKB-Sanierungslasten
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe
(KfW) für höhere IKB-Sanierungslasten in Anspruch genommen wird als bislang
vorgesehen, und welche Folgen hätte eine zusätzliche
Inanspruchname für die Förderfähigkeit
der KfW sowie damit zusammenhängend
der des ERP-Sondervermögens?
Antwort von PSts. Nicolette Kressl vom 03.04.2008
Fragen und Antworten
Mehrwertsteuer auf Energie
Welche Mindereinnahmen würden sich bei der
Umsetzung des FDP-Vorschlages, die Mehrwertsteuer
auf Gas, Strom und Öl von 19 auf
7 Prozent zu senken (RP ONLINE vom
26. März 2008), jährlich für den Bundeshaushalt
ergeben, und was unternimmt die Bundesregierung,
damit Gas, Strom und Öl für die
Bürger bezahlbar bleiben?
Antwort von PSts. Nicolette Kressl vom 03.04.2008
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