Steuern und Finanzen
Das alte Lied: FDP blockiert auf Landesebene den Kauf von Steuerhinterzieher-CDs
22.07.2010 - Zur Prüfung des Kaufs einer Steuerhinterzieher-CD durch die schleswig-holsteinische Landesregierung erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Im Interesse der steuerehrlichen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland müssen die Landesregierungen werthaltige Daten über mögliche deutsche Steuerhinterzieher notfalls auch käuflich erwerben. Die in den früheren Fällen von Steuerhinterzieher-CDs entwickelten Kriterien gelten auch für die Informationen, die zuletzt dem schleswig-holsteinischen Finanzministerium angeboten wurden.
Bezeichnend ist, dass trotz der wiederholten Prüfung der Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens durch die zuständigen Behörden auf Bundes- und Landesebene wieder einmal FDP-Landespolitiker rechtsstaatliche Bedenken geltend machen. Dieses Rollenspiel schwarz-gelber Koalitionen beim Thema Steuerhinterziehung kann niemand mehr ernst nehmen.
Allerdings wird die SPD-Bundestagsfraktion in ihrer Forderung bestätigt, dass ein bundesweit einheitlicher Umgang mit Informationen über mögliche Steuerhinterzieher zur effektiven Bekämpfung der Steuerkriminalität unerlässlich ist. Diese Aufgabe fällt in den Zuständigkeitsbereich des Bundesfinanzministers. Schäuble muss seine Verantwortung für einen gleichmäßigen Steuervollzug in Deutschland endlich wahrnehmen.
