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Aktuelle Meldungen zur Steuer- und Finanzpolitik

Finanzen

Vorschlag für Bankenabgabe ist schallende Ohrfeige für Bundesregierung

25.06.2010 -  Zu dem Vorschlag der Issing-Kommission für eine Bankenabgabe erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl: Der Vorschlag der von dem früheren EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing geleiteten Expertengruppe für eine Bankenabgabe ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung. Die zur Beratung der Bundesregierung berufenen Experten schlagen eine Bankenabgabe vor, deren Volumen im Laufe der Jahre bis zu fünf Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung Deutschlands erreicht. Dies entspricht gut 120 Milliarden Euro.   weiter...

Finanzen

Gestaltende Politik statt Scheinlösungen

24.06.2010 -  Mit den sozialdemokratischen Sprecherinnen und Sprechern für Finanzen, Haushalt und Kommunales aller Bundesländer traf sich Nicolette Kressl, Finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Anfang der Woche in Stuttgart. Zusammen mit ihren SPD-Kolleginnen und Kollegen aus Bund und Ländern diskutierte die Bundestagsabgeordnete über Aktuelles aus der Finanzpolitik.   weiter...

Steuern und Finanzen

Das Sparpaket der Bundesregierung

17.06.2010 -  Das Sparpaket der Bundesregierung, von Merkel und Westerwelle am 07. Juni der Öffentlichkeit stolz präsentiert und als Kraftakt von ihnen gelobt, hat seitdem von allen Seiten nur herbe Kritik erfahren. Zu Recht. Was als großartige Sparleistungen verkauft wird, ist doch nur eine traurige Mischung aus konkreten und harten Einsparungen im sozialen Bereich und schwammigen Ankündigungen von Sonderabgaben für die Industrie und die Banken.   weiter...

Steuern und Finanzen

Arbeitnehmer-Steuerpolitik in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise

17.06.2010 -  Wo besteht Änderungsbedarf im Einkommenssteuerrecht? Welche Möglichkeiten gibt es in Zeiten knapper Haushalte im Steuerrecht? Zwei Beispiele für Fragen, die im Mittelpunkt der Podiumsdiskussion am 10. Juni 2010 zum Verbandstag des Neuen Verbands der Lohnsteuerhilfe e.V. (NVL) standen. Nicolette Kressl, Finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, machte während der gutbesuchten Veranstaltung im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin für die SPD unter anderem deutlich: In diesen schwierigen Zeiten ist es fahrlässig, weitgehende Steuererleichterungen zu versprechen.   weiter...

Steuern und Finanzen

Schwarz-Gelb darf sich nicht hinter unzureichender europäischer Bankenregulierung verstecken

16.06.2010 -  Zu der Anhörung zum Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie erklären die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl und der zuständige Berichterstatter Manfred Zöllmer: Der Finanzausschuss befasste sich heute in seiner ersten Anhörung mit der Bankenregulierung. Dabei ging es um die nationale Umsetzung der geänderten europäischen Banken- und Kapitaladäquanzrichtlinie sowie um die anstehende Reform der Eigenkapitalvorschriften für Banken im Rahmen von Basel III.   weiter...

Finanzpolitik

Schwarz-gelber Gesetzentwurf zum Verbot spekulativer Leerverkäufe entpuppt sich als Symbolpolitik

16.06.2010 -  Zu der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte erklären die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl und der zuständige Berichterstatter Manfred Zöllmer: Die Anhörung hat bestätigt, dass ungedeckte Leerverkäufe und spekulative Kreditausfallversicherungen (sogenannte "naked Credit Default Swaps") auf den Finanzmärkten krisenverschärfend gewirkt haben. Um die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte zu erhalten ist es deshalb erforderlich, solche spekulativen Finanztermingeschäfte zu verbieten und Maßnahmen zur Verbesserung der Markttransparenz zu ergreifen.   weiter...

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