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Aktuelle Meldungen zur Steuer- und Finanzpolitik

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Finanzpolitik

Finanztransaktionssteuer: Keine effektive Belastung von Anlegern

26.01.2012 -  In der Diskussion um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer wurde in den vergangenen Wochen wieder häufig das Gegenargument vorgebracht, dass diese letztlich von den Anlegern zu tragen wäre. Gerade das Riester-Sparen würde durch eine Finanztransaktionssteuer angeblich belastet. „Eine Betrachtung der tatsächlichen Belastungswirkungen entlarvt diese Argumentation als irreführend“, so Nicolette Kressl.   Link weiter...

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Steuerpolitik

Schwarz-Gelb gibt Steuersenkungsideologie Vorrang

07.12.2011 -  Zu dem heute von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf für ein Gesetz zum Abbau der Kalten Progression erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl: Die Bundesregierung hat heute Einkommensteuersenkungen von sechs Milliarden Euro beschlossen. Sie gibt damit ihrer Steuersenkungsideologie Vorrang vor einer soliden Finanzpolitik. Angesichts der auch in den kommenden Jahren hohen Neuverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden gibt es aber keine Spielräume für Steuerentlastungen. Die unsichere Wirtschaftsentwicklung erhöht noch die Notwendigkeit für eine vorsichtige Finanzplanung.   Link weiter...

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Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise

Finanzausschuss diskutiert über Einführung einer Finanztransaktionssteuer

02.12.2011 -  Die Ergebnisse der Öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses haben eines deutlich gezeigt: Die Finanztransaktionssteuer ist ein überzeugendes und praktisch umsetzbares Instrument. Zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und Teilen der Wissenschaft haben außerdem bestätigt, dass volkswirtschaftlich unsinnige kurzfristige Finanzspekulationen eingeschränkt werden können.   Link weiter...

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Nicolette Kressl in Nürnberg

Für ein Europa mit Zukunft

01.12.2011 -  Auf Einladung des Parteiausschusses der Nürnberg SPD referierte Nicolette Kressl, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, zum Thema "Deutschlands Rolle bei der Euro-Rettung und griechischen Schuldenkrise". Die mittelbadische Bundestagsabgeordnete verdeutlichte eingangs die Gründe, warum kein Weg an den bisher beschlossenen Rettungsmaßnahmen zur Stabilisierung des Euro und zur Unterstützung der angeschlagenen Volkswirtschaften vorbei führe. Sie kritisierte dahingehend das Handeln der Bundesregierung scharf.   Link weiter...

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Steuerpolitik

Bundesregierung kann Kalte Progression nicht beziffern

09.11.2011 -  Zu der heute im Finanzausschuss erfolgten Befragung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der Steuerschätzung und den Effekten der Kalten Progression erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl: Die Bundesregierung konnte heute im Finanzausschuss keine Angaben zu den bei ihren Steuersenkungsplänen angeblich unterstellten Effekten der Kalten Progression machen.   Link weiter...

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Steuerpolitik

Gerede der FDP passt nicht zu den Steuerbeschlüssen

08.11.2011 -  Zu den Versuchen der Regierungskoalition, ihre Steuerbeschlüsse zu begründen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Die Steuerbeschlüsse der Koalition kosten die öffentlichen Kassen, vor allem den Bund, viel Geld. Bei den meisten Steuerpflichtigen werden allerdings nur geringe Entlastungsbeträge ankommen: Wenn das das Ergebnis der jahrelangen Steuersenkungskampagnen der FDP, der CSU und vieler auch in der CDU ist, dann ist das eher erbärmlich - zumal die Finanzkraft des Staates dauerhaft geschwächt wird.   Link weiter...

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© Nicolette Kressl, MdB - Deutscher Bundestag - Platz der Republik - 11011 Berlin