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Aktuelle Meldungen zur Steuer- und Finanzpolitik

Steuern und Finanzen

Das alte Lied: FDP blockiert auf Landesebene den Kauf von Steuerhinterzieher-CDs

22.07.2010 -  Zur Prüfung des Kaufs einer Steuerhinterzieher-CD durch die schleswig-holsteinische Landesregierung erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl: Im Interesse der steuerehrlichen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland müssen die Landesregierungen werthaltige Daten über mögliche deutsche Steuerhinterzieher notfalls auch käuflich erwerben. Die in den früheren Fällen von Steuerhinterzieher-CDs entwickelten Kriterien gelten auch für die Informationen, die zuletzt dem schleswig-holsteinischen Finanzministerium angeboten wurden.   weiter...

Steuerpolitik

Konsequente Besteuerung der Banken erforderlich

12.07.2010 -  Zum Aufruf des OECD-Steuerexperten Jeffrey Owens, die Steuerprüfung zu verschärfen und die Banken härter zu kontrollieren, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl: Der OECD-Steuerexperte Jeffrey Owens weist auf Lücken bei der Besteuerung von Banken hin. Nach den Studien seiner Organisation zahlen Banken effektiv weniger Steuern als andere Branchen. Dies wird auf größere Gestaltungsmöglichkeiten zurück geführt. Eine solche steuerliche Schonung von Banken darf nicht zuletzt vor dem Hintergrund der staatlichen Bankenrettungspakete nicht hingenommen werden. Wer von staatlichen Hilfsmaßnahmen profitiert muss auch seiner Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit gerecht werden.   weiter...

Kommunalfinanzen

Schwarz-gelbe Bemühungen zur Gemeindefinanzreform offensichtlich untauglich

09.07.2010 -  Zur Veröffentlichung der Zwischenergebnisse der Gemeindefinanzkommission am 8. Juli 2010 erklären die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl und der der kommunalpolitische Sprecher Bernd Scheelen: Die vorgelegten Berichte der Gemeindefinanzkommission belegen den Dissens zwischen Kommunen, Ländern und Bundesregierung. Während das Bundesfinanzministerium auf positive Ergebnisse verweist, kommen Kommunen und Länder zu einem deutlichen anderen Fazit: das Reformmodell der schwarz-gelben Regierung ist zur Lösung der kommunalen Finanzprobleme ungeeignet.   weiter...

Steuern und Finanzen

Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung künftig aufheben

08.07.2010 -  Zur Anhörung des Finanzausschusses zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung erklären die finanzpolitische Sprecherin Nicolette Kressl sowie der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Martin Gerster: Die Berechtigung der Straffreiheit bei Selbstanzeige einer vorsätzlich begangenen Steuerhinterziehung wurde in den vergangenen Monaten parteiübergreifend infrage gestellt. Selbst die Union hat inzwischen erkannt, dass die straffreie Rückkehr zur Steuerehrlichkeit zur kalkulierten Ausstiegsoption mancher Hinterziehungsstrategie geworden ist. Doch während die SPD-Bundestagsfraktion die Streichung des Paragraphen 371 Abgabenordnung (AO) fordert, glaubt die schwarz-gelbe Koalition noch, diese Regelung "verbessern" zu können.   weiter...

Finanzen

Vorschlag für Bankenabgabe ist schallende Ohrfeige für Bundesregierung

25.06.2010 -  Zu dem Vorschlag der Issing-Kommission für eine Bankenabgabe erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl: Der Vorschlag der von dem früheren EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing geleiteten Expertengruppe für eine Bankenabgabe ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung. Die zur Beratung der Bundesregierung berufenen Experten schlagen eine Bankenabgabe vor, deren Volumen im Laufe der Jahre bis zu fünf Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung Deutschlands erreicht. Dies entspricht gut 120 Milliarden Euro.   weiter...

Finanzen

Gestaltende Politik statt Scheinlösungen

24.06.2010 -  Mit den sozialdemokratischen Sprecherinnen und Sprechern für Finanzen, Haushalt und Kommunales aller Bundesländer traf sich Nicolette Kressl, Finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Anfang der Woche in Stuttgart. Zusammen mit ihren SPD-Kolleginnen und Kollegen aus Bund und Ländern diskutierte die Bundestagsabgeordnete über Aktuelles aus der Finanzpolitik.   weiter...

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