Finanzen und Steuern
Aktuelle Themen
Steuern und Finanzen
Brennelementesteuer – Windfall Profits der Atomwirtschaft abschöpfen
Antrag der SPD-Bundestagsfraktion
06.07.2010 - Die Nutzung von Atomenergie ist in Deutschland höchst umstritten. Ein großer Teil der Bevölkerung lehnt sie ab. Die rot-grüne Bundesregierung hatte bereits im Jahr 2000 mit den Energieversorgungs
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Finanzpolitik
Anlegerschutz verbessern – Gesamtkonzept zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Finanzdienstleistungen vorlegen
Antrag der SPD-Bundestagsfraktion
16.06.2010 - Es ist leider so: eine schlechte Anlageberatung in Deutschland ist kein Einzelfall. Immer wieder werden private Anleger, die beispielsweise Geld für ihr Alter oder die Ausbildung ihrer Kinder ansparen wollen, mangelhaft oder fehlerhaft beraten. Dahinter steckt häufig, für den Kunden nicht erkennbar, ein Anreiz-System für die Anlageberater, bestimmte Produkte an den Mann und die Frau zu bringen. Die Händler erhalten die entsprechenden Provisionen, Kunden erhalten für sie unpassende, nicht selten hochriskante Papiere ohne über die tatsächlichen Risiken informiert zu sein.
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Steuern und Finanzen
Das Sparpaket der Bundesregierung
07.06.2010 - Das Sparpaket der Bundesregierung, von Merkel und Westerwelle am 07. Juni der Öffentlichkeit stolz präsentiert und als Kraftakt von ihnen gelobt, hat seitdem von allen Seiten nur herbe Kritik erfahren. Zu Recht. Was als großartige Sparleistungen verkauft wird, ist doch nur eine traurige Mischung aus konkreten und harten Einsparungen im sozialen Bereich und schwammigen Ankündigungen von Sonderabgaben für die Industrie und die Banken.
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Kampf gegen Steuerhinterziehung
Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung - Gesetzesentwurf der SPD-Bundestagsfraktion
20.05.2010 - Die Debatte über den Ankauf von Steuerdaten schlug zu Jahresbeginn hohe Wellen. Die FDP war natürlich dagegen, aus - wie sie sagten – „datenschutz- und verfassungsrechtlichen Gründen“. Die CDU/CSU musste erst mal prüfen und war sich dann von Bundesland zu Bundesland nicht einig, wie sie mit einem solchen Angebot umgehen will. Wir haben uns von Anfang für den Kauf dieser Informationen ausgesprochen.
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Sonntags-, Nacht- und Feiertagsarbeit
Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Nacht- und Feiertagsarbeit erhalten - Antrag der SPD-Bundestagsfraktion
22.04.2010 - Nachdem die Regierungskoalition bislang vor allem Steuererleichterungen für Besserverdienende und Einzelgruppen auf den Weg gebracht hat, erhöht sich unsere Sorge, wie diese Steuerausfälle kompensiert werden sollen. Die Ankündigungen der FDP zu diesem Thema lassen nichts Gutes erwarten. In ihren Programmen haben sich CDU und FPD für die Abschaffung der Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Nacht- und Feiertagarbeit ausgesprochen. Wir befürchten, dass diese Steuergeschenke durch die Abschaffung der Steuerfreiheit gezahlt werden sollen. Die Zeche zahlen in diesem Fall die Krankenschwestern, Polizisten, Altenpflegekräfte und Schichtarbeiter.
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Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung
25.03.2010 - Das erste „große Projekt“ der Bundesregierung nach dem Regierungswechsel 2009 war das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das in der Anhörung der Sachverständigen auf einhellige Kritik stieß und in der öffentlichen Meinung vollkommen durchfiel. Trotzdem hielt die Regierung an diesem Gesetz fest und gab damit einen Auftakt, der nicht deutlicher hätte zeigen können, wie sehr sie Klientelwünschen nachzugeben gewillt ist.
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Meldungen
07.12.2011 -
Schwarz-Gelb gibt Steuersenkungsideologie Vorrang
01.12.2011 -
Für ein Europa mit Zukunft
Aktuelle Reden
Steuerliche Behandlung von Dienstwagen
Plenum, 27.01.2012
Video der Rede
Steuerpolitik der Regierung
Plenum, 14.12.2011
Protokoll (PDF)
Video der Rede
Haushalt 2012
Plenum, 22.11.2011
Protokoll (PDF)
Video der Rede
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Nicolette Kressl, MdB
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