Steuern und Finanzen

Das Sparpaket der Bundesregierung

Das Sparpaket der Bundesregierung, von Merkel und Westerwelle am 07. Juni der Öffentlichkeit stolz präsentiert und als Kraftakt von ihnen gelobt, hat seitdem von allen Seiten nur herbe Kritik erfahren. Zu Recht. Was als großartige Sparleistungen verkauft wird, ist doch nur eine traurige Mischung aus konkreten und harten Einsparungen im sozialen Bereich und schwammigen Ankündigungen von Sonderabgaben für die Industrie und die Banken.

Die Beteiligung der Banken an den Kosten der Krise wird nicht mit einem konkreten Instrument benannt – aber es werden schon mal 2 Milliarden Euro dafür als Einnahmen veranschlagt. Hart daneben steht aber bereits der konkrete Plan, das Elterngeld für Bezieher von ALGII zu streichen, da diese Leistung für das Existenzminimum der Kinder nicht notwendig sei. Aber die gut verdienende Familie, wo ein Partner nicht erwerbstätig ist, soll das Elterngeld weiter erhalten. Als ob hier das Elterngeld für das Existenzminimum notwendig sei. Und: für das Existenzminimum dient das Kindergeld – das Elterngeld war dafür nie gedacht.

Auch die Umwandlung von Pflicht- in Ermessensleistungen bei der Arbeitsvermittlung wird als „Effizienzverbesserung“ verkauft – ein Schelm, wem da Böses schwant.

Es bleibt eine klaffende Lücke zwischen den konkreten Belastungen für Arme, Arbeitslose und Familien durch das Sparpaket und wolkigen Ankündigungen etwa bei der Einführung einer Luftverkehrsabgabe oder neuen Belastungen der Kernenergiebetreiber.

Die dringend nötige Reform des Gesundheitssystems wird ausgeklammert, eine „Streitkräftereform“ wird angekündigt, die noch nicht mal in Grundzügen feststeht, aber schon mit Milliardeneinsparungen im Sparpaket verbucht ist. Das Paket ist in seinem Volumen künstlich hochgerechnet: Luftbuchungen und Hoffnungswerte gehen vor allem in den Jahren 2013 und 2014 in die Milliarden.

Was auch fehlt: Jede Beteiligung der Besserverdienenden. Wir lernen daraus: Belastungen gelten nur für die Armen und die Schwachen, die Reichen werden geschont und mit der Ankündigung der Einführung einer Finanztransaktionssteuer werden die Mitverursacher der Finanzkrise zwar auf dem Papier in die Pflicht genommen, aber im Kleingedruckten, sprich: nur im europäischen Rahmen umsetzbar, schnell wieder daraus entlassen.

Konsolidieren geht anders. Wir würden es so machen: als erstes Rücknahme der Klientelgeschenke an Hotelbesitzer, Firmenerben und gewinnverlagernde Konzerne.

Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns. Damit wird Lohndumping auf Kosten der Steuerzahler eingedämmt. 1,5 Milliarden spart der Staat bei den Leistungen für die sogenannten „Aufstocker“, Menschen, die trotz Arbeit auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, weil ihr Gehalt so gering ist. Schließlich führt ein Mindestlohn von 7,50 Euro auch zu Einnahmeverbesserungen bei den Sozialversicherungen von rund 4 Milliarden Euro jährlich. Große Einkommen und Vermögen müssen ebenfalls an der Bewältigung der Krisenlasten beteiligt werden. Der Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer kann erhöht werden und große Vermögen können stärker steuerlich belastet werden.

Schließlich gehört neben dem Abbau von Subventionen und Privilegien auch eine Haushaltspolitik, die eine Wachstumsstrategie verfolgt. Dazu gehören ein Impulsprogramm für unternehmerische Investitionen, eine Steigerung der Ausgaben für Bildung und Forschung sowie die finanzielle Stabilisierung der Kommunen für ihre Aufgaben bei der Infrastrukturmodernisierung und öffentlichen Dienstleistungen.

Eine Sparpolitik, die nicht gleichzeitig das zur Verbesserung der Defizit- und Schuldenquote nötige Wachstum sichert, wird scheitern.

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