Arbeit in der SPD-Bundestagsfraktion
Sozialdemokratische Finanzpolitik
Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist ein starker Staat ein handlungsfähiger Staat. Steuern bilden das Fundament eines vorsorgenden und schützenden Sozialstaates. Der Staat ist auf Steuergelder angewiesen, um Schwache dort zu unterstützen, wo sie Unterstützung brauchen; um gezielt in zukunftsweisende Wirtschaftszweige zu investieren; den Ausbau der Infrastruktur zu sichern und um Bildung und Ausbildung zu fördern.
Wir wollen in Bildung investieren, denn soziale Gerechtigkeit beruht auch auf dem Grundsatz: gleicher Zugang zu guter Bildung für alle. Gut ausgebildete junge Menschen sind unser Kapital für die Zukunft, in sie zu investieren lohnt sich auch aus diesem Grund. Und es ist eine Frage der individuellen Freiheit, gleichen Zugang zu Bildungsmöglichkeiten zu haben. Deshalb haben wir in unserem Regierungsprogramm deutlich gemacht: wir wollen einen „Bildungssoli“ – also eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47 %. Er soll den Freiraum dafür schaffen, zusätzliche Bildungsausgaben solide und langfristig zu finanzieren.
Wir haben in der Koalition von SPD und Bündnis90/Die Grünen bereits die Einkommenssteuersätze für Bürgerinnen und Bürger sowie die Steuern für Unternehmen gesenkt. Dabei haben wir auch eine Reihe sogenannter „Steuerschlupflöcher“ geschlossen. Wir wollten damals eine Entlastung der Bürger und eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Das haben wir auch erreicht.
Eine Familie mit zwei Kindern zum Beispiel zahlt unter Berücksichtigung des Kindergeldes bis zu einem Bruttoeinkommen von 37.610 Euro keine Einkommenssteuer mehr. Angesichts der schwindelerregend hohen Staatsschulden von über 1,6 Billionen Euro sind weitere Steuersenkungen, wie sie die FDP verspricht, schlicht fahrlässig. Die Konsolidierung der Staatsfinanzen muss absolute Priorität haben. Es ist unverantwortlich, wenn wir jetzt Steuern senken und die Schulden unseren Kindern und Enkeln vererben. Wir Sozialdemokraten stehen für eine solide, verantwortungsbewusste Konsolidierungspolitik, die auch das Wohl künftiger Generationen im Blick hat.
Einen schlanken Staat, wie ihn die FPD fordert, können sich nur Reiche leisten, die auf staatliche Angebote nicht angewiesen sind. Was der Staat auf der einen Seite durch Steuersenkungen gibt, muss er auf der anderen Seite nehmen, denn die Steuereinnahmen fehlen zur Finanzierung von Infrastruktur, Sicherheit, Bildung und Kultur. Marode, schlecht ausgestattete Schulen, geschlossene öffentliche Schwimmbäder und Bibliotheken, überfüllte Kitas und überteuerte Kulturangebote, Einschnitte im sozialen Netz, bei der Förderung von Arbeitslosen, das ist die Kehrseite der Steuersenkungen auf Pump und diese trifft Gering- und Durchschnittsverdiener viel stärker.
Die Bekämpfung des Steuerbetrugs und der Steuerhinterziehung ist ein sozialdemokratisches Grundanliegen. Deshalb fordern wir einen besser ausgestatteten Steuervollzug und effizientere Steuerprüfungen. Genau wie harte bilaterale und internationale Verhandlungen mit Staaten, die Steuerhinterzieher zu schützen.
Die internationale Finanzmarktkrise von 2008 hat gezeigt, dass es notwendig ist, sowohl internationale, grenzüberschreitende als auch nationale Beschränkungen und Regulierungen für Banken und Börsen zu schaffen. Wir haben in der Regierungsverantwortung 2008 und 2009 wesentlich dazu beigetragen, die direkten Folgen der Krise auf dem Arbeitsmarkt mit den beiden Konjunkturpaketen und der Abwrackprämie beherrschbar zu halten. Nun ist es notwendig, den Exzessen für die Zukunft einen Riegel vorzuschieben. Bereits 2008 haben wir 14 Punkte vorgelegt, mit denen wir mehr Regeln auf dem Finanzmarkt durchsetzen wollen.
Stichpunktartig zusammengefasst hier unsere Forderungen zur Regulierung der Finanzmärkte:
- 1. Höhere Liquiditäts- und Eigenkapitalvorsorge der Finanzinstitute
- 2. Strengere Bilanzierungspflichten der Finanzinstitute
- 3. Mindestens 20 Prozent Selbstbehalt bei Verbriefungen
- 4. Verbot schädlicher Leerverkäufe
- 5. Anpassung der Anreiz- und Vergütungssysteme
- 6. Persönliche Haftung der Verantwortlichen
- 7. Europäische Aufsicht stärken
- 8. Verbesserte Ratings
- 9. Zentrale und neue Rolle für den IWF
- 10. Hedge-Fonds und Private-Equity-Fonds straff regulieren
- 11. Mehr Transparenz bei Staatsfonds einfordern
- 12. Beteiligungsrechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärken
- 13. Steueroasen austrocknen
- 14. Deutschlands Drei-Säulen-Modell bewahren – Landesbanken konsolidieren
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