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Familienpolitik

Neue Akzente in der Familienpolitik
Unser Konzept für den Ausbau der Kinderbetreuung

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Aufbauend auf den Maßnahmen, die von der SPD bereits seit 1998 umgesetzt wurden - das Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG), das Ganztagschulprogramm und zuletzt das Elterngeld -, wollen wir den Weg einer modernen Familienpolitik mit weiteren klaren Akzentsetzungen in den nächsten Jahren weiter gehen und dabei die Kinderbetreuung quantitativ wie qualitativ deutlich ausbauen. Unser Ziel ist es, Bildungschancen zu erhöhen, die Integration von Kindern aus Familien mit Migrationshintergrund zu verbessern, die Vereinbarkeit von Kind und Beruf zu gewährleisten und Kinderarmut zu vermeiden. Daher wollen wir

  • den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Kinder vom 1. Geburtstag bis zum Schuleintritt ab 2010 durchsetzen,
  • die vorschulische Bildung und Betreuung qualitativ verbessern,
  • die gesamte Kita-Zeit schrittweise beitragsfrei stellen.

In den letzten Monaten haben wir in einer vom Parteivorstand der SPD und der SPD-Bundestagsfraktion eingesetzten Arbeitsgruppe unter dem Titel "Neue Akzente in der Familienpolitik" geprüft, wie diese Ziele realisiert werden können. Die Arbeitsgruppe leitete ich gemeinsam Bärbel Dieckmann, Oberbürgermeisterin der Stadt Bonn und stellvertretende Parteivorsitzende.

Als Ergebnis konnten wir im Februar 2007 ein Konzept der SPD für die Umsetzung eines Rechtsanspruches auf Kinderbetreuung für Kinder ab dem ersten Geburtstag vorlegen.

Unser Konzept für einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung

Bund, Länder und Kommunen müssen die Zukunftsaufgabe des qualitativen wie quantitativen Ausbaus der Kinderbetreuung gemeinsam meistern. Wir wollen dazu aber weder Steuern erhöhen noch neue Schulden machen. Deutschland gibt im internationalen Vergleich nicht zu wenig Geld für Familien aus,dieses aber teilweise an der falschen Stelle.Wir wollen deshalb einen Teil der vorhandenen Finanzmittel innerhalb der Familienförderung begrenzt umschichten:

  • Die Einsparungen beim Kindergeld aufgrund sinkender Kinderzahlen sollen vollständig in die Finanzierung der neuen Betreuungsangebote fließen.
  • Die nächste Erhöhung des Kindergeldes soll ausgesetzt werden; das Kindergeld wird aber nicht gekürzt.
  • Der steuerliche Betreuungsfreibetrag soll um 300 Euro sinken.
  • Das Ehegattensplitting soll so umgestaltet werden,dass Steuervorteile für gut verdienende Ehepaare künftig begrenzt werden.

Um möglichst schnell konkrete nächste Schritte zu vereinbaren, schlagen wir ein „Bündnis für Kinder und Familien“ zwischen Bund, Ländern und Kommunen vor, zu dem die Vorsitzenden der Koalitionsparteien und die Bundesregierung Länder und Kommunen einladen.

Mit dem Programm zum Ausbau von Ganztagsschulen und dem neuen Elterngeld haben wir bereits wichtige Pflöcke zur Förderung von Kindern und Familien eingeschlagen. Diesen Weg setzen wir nun fort: Moderne Familienpolitik trägt die Handschrift der SPD!

Link Unser Konzept im Volltext
Link Abschlussbericht der AG "Neue Akzente" (PDF)

© Nicolette Kressl, MdB - Deutscher Bundestag - Platz der Republik - 11011 Berlin