Arbeit im Bundesfinanzministerium
Drucksachen
Hier finden Sie alle offiziellen Drucksachen von Bundestag und Bundesrat, die mit meiner Arbeit im Bundesfinanzministerium zu tun haben.
CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne
Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Eurogipfel
Entschließungsantrag vom 26.10.2011
Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin
zum Europäischen Rat und zum Eurogipfel am 26. Oktober 2011 in Brüssel
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SPD-Bundestagsfraktion
Finanztransaktionssteuer in Europa einführen - Gesetzesinitiative jetzt vorlegen
Antrag vom 07.06.2011
Antrag zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa
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SPD-Bundestagsfraktion
Finanzierungsbedingungen des Mittelstandes verbessern
Antrag vom 23.03.2011
Antrag "Finanzierungsbedingungen des Mittelstandes verbessern"
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SPD-Bundestagsfraktion
Schwarzgeld-Bekämpfung
Antrag vom 16.03.2011
Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
– Drucksachen 17/4182, 17/5067(neu) – Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz)
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SPD-Bundestagsfraktion
Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)
Antrag vom 22.02.2011
Antrag zum Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Rates zur Änderung des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines
Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist
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SPD-Bundestagsfraktion
Antrag zum Anlegerschutz
Entschließungsantrag vom 09.02.2011
Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Anlegerschutzes und
Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz)
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SPD-Bundestagsfraktion
Antrag zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung
Antrag vom 08.02.2011
Antrag "Instrumente zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung nutzen und ausbauen"
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SPD-Bundestagsfraktion
Klare Perspektiven für Kommunen - Gewerbesteuer stärken
Antrag vom 01.12.2010
Die Bürgerinnen und Bürger brauchen handlungsfähige Städte, Gemeinden und Kreise.
Nur wenn die Kommunen ihre Handlungsfähigkeit bewahren, können sie ihre
vielfältigen Leistungen der Daseinsvorsorge erbringen und eine moderne Infrastruktur
bereit stellen. Voraussetzung dafür ist vor allem eine aufgabengerechte und stabile
Finanzausstattung.
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SPD-Bundestagsfraktion
Irland unterstützen und gerechten, wirksamen Mechanismus zur Bewältigung von Staatsfinanzierungskrisen schaffen
Antrag vom 01.12.2010
Antrag für eine Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des
Grundgesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von
Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der
Europäischen Union
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SPD-Bundestagsfraktion
Antrag zur Schuldenbremse
Entschließungsantrag vom 23.11.2010
Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für
das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011)
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SPD-Bundestagsfraktion
Entschließung zum Haushalt 2011
Entschließungsantrag vom 23.11.2010
Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für
das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011)
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SPD-Bundestagsfraktion
Entschließung zum Restrukturierungsgesetz
Entschließungsantrag vom 27.10.2010
Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von
Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute
und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen
Organhaftung (Restrukturierungsgesetz)
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SPD-Bundestagsfraktion
Spekulation mit agrarischen Rohstoffen verhindern
Antrag vom 26.10.2010
Auf den Weltagrarmärkten steigen die Preise für Agrarrohstoffe. Neben wetterbedingten
Ernteausfällen, steigender Weltbevölkerung, wachsener Nachfrage durch veränderte
Ernährungsgewohnheiten, verstärkter Nutzung von Ackerflächen zur
Produktion von Biokraftstoffen und steigenden Energiekosten, spielen zunehmend
auch Spekulationsgeschäfte an den Warenterminbörsen eine wichtige
Rolle für diese Entwicklung.
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SPD-Bundestagsfraktion
Einlagensicherungssysteme
Entschließungsantrag vom 06.10.2010
Entschließungsantrag zum Vorschlag für eine EU-Richtlinie über Einlagensicherungssysteme
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SPD-Bundestagsfraktion
Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen
Antrag vom 16.06.2010
Gesamtkonzept zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Finanzdienstleistungen vorlegen
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SPD-Bundestagsfraktion
Stabilisierung des Finanzsektors
Antrag vom 19.05.2010
Antrag "Stabilisierung des Finanzsektors – Eigenkapitalvorschriften für Banken
angemessen überarbeiten"
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SPD-Bundestagsfraktion
Hilfen für Griechenland
Entschließungsantrag vom 06.05.2010
Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der
Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz – WFStG)
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SPD-Bundestagsfraktion
Rettungsschirm für Kommunen
Antrag vom 23.03.2010
Antrag "Rettungsschirm für Kommunen – Strategie für handlungsfähige Städte,
Gemeinden und Landkreise"
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SPD-Bundestagsfraktion
Maßnahmenbündel gegen Spekulationen auf den Finanzmärkten
Antrag vom 26.01.2010
Antrag "Maßnahmenbündel gegen Spekulationen auf den Finanzmärkten und
ungerechtfertigte Banker-Boni"
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SPD-Bundestagsfraktion
Finanztransaktionssteuer einführen
Antrag vom 26.01.2010
Die Lasten der Krise gerecht verteilen, Spekulation eindämmen – Internationale
Finanztransaktionssteuer einführen
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SPD-Bundestagsfraktion
Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit erhalten
Antrag vom 15.12.2009
SPD-Bundestagsfraktion
Steuerliche Forschungsförderung
Antrag vom 15.12.2009
Antrag "Innovative kleine und mittlere Unternehmen stärken – Ein nachhaltiges
steuerliches Forschungs- und Entwicklungs-Förderkonzept
(FuE-Förderkonzept) vorlegen"
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Plenum, 14.12.2011
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Haushalt 2012
Plenum, 22.11.2011
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