05.03.2007 -
Der Ausbildungspakt ist ein unverzichtbares Instrument zur Entspannung der Lage am Ausbildungsstellenmarkt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt daher, dass die Paktpartner den Ausbildungspakt nicht nur um drei Jahre verlängert, sondern auch inhaltlich zu einem noch effektiveren Instrument zur Verbesserung der beruflichen Bildungschancen junger Menschen weiterentwickelt haben. Damit ergibt sich die Chance, dass die erkennbaren positiven Entwicklungen im Bereich der dualen Berufsbildung zum Beginn einer wirklich nachhaltigen Trendwende am Ausbildungsstellenmarkt werden können. Gleichzeitig machen fortbestehende Probleme, wie etwa die hohe Altbewerberzahl am Ausbildungsstellenmarkt, zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen für benachteiligte Jugendliche erforderlich. Insgesamt wird es darauf ankommen, dass die Paktpartner ihr Engagement nicht nur auf dem Papier, sondern vor allem auch in der Praxis weiter verstärken.
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29.01.2007 -
Die heute vorgelegte Bilanz des dritten Paktjahres 2006 verdeutlicht erneut, dass der von der SPD initiierte Ausbildungspakt einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der beruflichen Bildungschancen junger Menschen leistet. Vor allem die Zahlen zur Angebotsseite am Ausbildungsstellenmarkt sind ermutigend und verdeutlichen, dass der Ausbildungspakt eindeutig greift. Nun gilt es, die positiven Entwicklungen durch eine Verlängerung und Weiterentwicklung des Ausbildungspaktes zu verstetigen und gleichzeitig die nach wie vor bestehenden Probleme am Ausbildungsstellenmarkt noch effektiver anzupacken.
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25.01.2007 -
Geistes- und Sozialwissenschaften sind von zentraler gesellschaftlicher Bedeutung, wichtig für Innovationen und ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Die Geistes- und Sozialwissenschaften in Deutschland sind international spitze. Doch sie geraten durch Einsparungen an den Hochschulen und Profilbildungen zugunsten von Natur- und Ingenieurwissenschaften unter Druck. Gemeinsam mit der CDU/CSU fordern wir darum in einem Antrag Bundesregierung und Bundesländer auf, die Geistes- und Sozialwissenschaften zu stärken.
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18.01.2007 -
Die große Koalition hat heute einen wichtigen Schritt für mehr Flexibilität und mehr Rechtsklarheit für die befristete Beschäftigung in Wissenschaft und Forschung getan. Der Deutsche Bundestag hat mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz verlässliche Rahmenbedingung für drittmittelfinanzierte Projekte geschaffen und damit den Arbeitgebern und den Beschäftigten eine klare, verlässliche Perspektive gegeben. Die große Koalition hat damit eine langjährige Forderung des Wissenschaftssystems aufgegriffen und eine tragfähige Lösung umgesetzt. Da das Gesetz im Wesentlichen die gegenwärtige Rechtssprechung abbildet, erscheinen Befürchtungen in Richtung einer umfangreichen Ausweitung der befristeten Beschäftigung unangemessen. Aber die SPD wird die Anwendung des neuen Gesetzes intensiv beobachten und bei Bedarf gegensteuern.
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12.01.2007 -
Zur Äußerung von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, wonach es allein im Jahr 2008 bei den Etats für Schulen und Hochschulen aufgrund der demografischen Entwicklung zu einer Entlastung um vier Milliarden Euro kommen werde, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl:
Frau von der Leyen irrt: Ihre Äußerung, allein im Jahr 2008 komme es bei den Etats für Schulen und Hochschulen aufgrund der demografischen Entwicklung zu einer Entlastung um vier Milliarden Euro, ist sachlich nicht nachvollziehbar. Für den Hochschulbereich ist das Gegenteil der Fall.
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10.01.2007 -
Die vorgestellten Gutachten von Prof. Bert Rürup und Dr. Dieter Dohmen bestätigen nachdrücklich das Ziel der Großen Koalition, die Fort- und Weiterbildung weiter zu stärken und mittelfristig zur 4. Säule des Bildungswesens auszubauen. Dies ist dringend nötig, da Deutschland hier im OECD-Vergleich deutlich zurück liegt und dies bereits negative Prognosen für die Wirtschaftsentwicklung und den Arbeitsmarkt nach sich zieht. Der Ansatz der Bundesregierung, über ein "Weiterbildungssparen" die Weiterbildungsbeteiligung in Deutschland zu verbessern, wird von der SPD-Bundestagfraktion als erster Schritt begrüßt. Der Maßnahmenkatalog - bestehend aus der Erweiterung des Vermögensbildungsgesetzes, direkten Zuschüssen sowie zinsgünstigen Weiterbildungskrediten - ist aus unserer Sicht geeignet, Anreize zu schaffen, um die Beteiligung am Lebensbegleitendem Lernen zu erhöhen.
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Nicolette Kressl, MdB
Deutscher Bundestag
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Fax: 0 30 - 22 77 65 01
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