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Justiz und Inneres
18.06.2009
Patientenverfügung ("Stünker-Entwurf")
Wie soll die Frage der Patientenverfügung geregelt werden?
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18.06.2009
Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen
Soll Kinderpornografie im Internet besser bekämpft werden?
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29.05.2009
Schuldenbremse
Soll eine neue Schuldenbremse im Grundgesetz verankert werden?
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09.11.2007
Telekommunikation
Stimmen Sie dem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung zu?
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14.06.2007
Aufenthalts- und Asylrecht
Stimmen sie dem Gesetzentwurf zum neuen Asylrecht zu?
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10.11.2006
Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetz
Stimmen Sie dem Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion Die Linke. zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes zu?
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24.09.2004
Luftsicherheitsgesetz
Sollen für einen verbesserten Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs klare Zuständigkeiten bei Bund und Ländern geschaffen werden?
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19.12.2003
Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung
Soll der strafrechtliche Schutz von Kindern und behinderten Menschen gegen sexuellen Missbrauch verbessert werden?
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19.12.2003
Umsetzung des Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekämpfung
Sollen als ein Element der Terrorismusbekämpfung strafrechtliche Vorschriften auf europäischer Ebene angeglichen werden?
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