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Gesundheit

RV-Nachhaltigkeitsgesetz (Inkrafttreten)

Ich stimme mit: Ja

Meine Gründe: Der Bundestag hat mit Kanzlermehrheit den Einspruch des Bundesrates gegen das Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz) zurückgewiesen.

Mit dem RV-Nachhaltigkeitsgesetz bleibt die Rente auch morgen verlässlich und bezahlbar. Zugleich wird auch ein zentraler Baustein der Agenda 2010 umgesetzt. Mit den Maßnahmen des Gesetzes haben wir auf die Herausforderungen durch die demographische Entwicklung reagiert und die nachhaltige Finanzierung der Rentenversicherung sichergestellt.

Ich stimme für die Rentnerinnen und Rentner!

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Nicolette Kressl bei abgeordnetenwatch.de