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Gesundheit
12.11.2010
GKV-Finanzierungsgesetz
Stimmen Sie dem Entwurf eines GKV-Finanzierungsgesetzes zu?
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11.11.2010
Arzneimittelneuordnungsgesetz
Stimmen Sie dem Entwurf eines Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes zu?
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18.06.2009
Patientenverfügung ("Stünker-Entwurf")
Wie soll die Frage der Patientenverfügung geregelt werden?
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28.05.2009
Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige (Diamorphingestützte Substitutionsbehandlung)
Soll die diamorphingestützte Substitutionsbehandlung von schwerstabhängigen Heroinsüchtigen ermöglicht werden?
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02.02.2007
Gesundheitsreform
Stimmen Sie dem Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform (im Wortlaut: "zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung") zu?
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27.10.2006
Vertragsarztrechtsänderungsgesetz
Stimmen Sie der Änderung des Vertragsarztrechts zu?
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27.10.2006
Morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich
Lehnen Sie den Antrag auf den sofortigen Erlass der Rechtsverordnung zum morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich der Bundestagsfraktion Die Linke. ab?
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27.01.2005
GKV-Modernisierungsgesetz (Empfehlung)
Die FDP-Bundestagsfraktion behauptet in ihrem Antrag (BT-Drucks. 15/2472), dass das GKV-Modernisierungsgesetz einen Verstoß gegen den Vertrauensgrundsatz enthalte. Soll dieser Antrag abgelehnt werden?
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26.11.2004
Siebtes Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
Im Rahmen der Arbeitsmarktreformen wurden auch Zuständigkeiten der Gerichte übertragen. Soll es diesbezüglich Folgeregelungen geben?
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26.11.2004
Kinder-Berücksichtigungsgesetz
Soll der Beitragssatz für kinderlose Mitglieder der Pflegeversicherung um 0,25 Prozentpunkte angehoben werden?
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26.11.2004
Zahnersatz
Soll der Zahnersatz im Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung verbleiben?
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16.06.2004
RV-Nachhaltigkeitsgesetz (Inkrafttreten)
Soll die Gesetzliche Rente endgültig nachhaltig gesichert werden?
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11.03.2004
RV-Nachhaltigkeitsgesetz (2./3. Lesung)
Soll die Gesetzliche Rente nachhaltig gesichert werden?
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06.11.2003
Zweites Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (2./3. Lesung)
Sollen – neben langfristigen – auch kurzfristige Maßnahmen durchgeführt werden, um den Rentenbeitragssatz auf 19,5 % im Jahr 2004 zu stabilisieren?
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26.09.2003
GKV-Modernisierungsgesetz (Inkrafttreten)
Soll das Gesundheitssystem reformiert werden?
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20.12.2002
Beitragssatzsicherungsgesetz (Inkrafttreten)
Sollen durch das Inkrafttreten des Gesetzes die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung gesichert werden?
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15.11.2002
Beitragssatzsicherungsgesetz (2./3. Lesung)
Sollen die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung gesichert werden?
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