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Finanzen, Steuern und Haushalt

Währungsunion-Finanzstabilisierungsgesetz

Ich stimme mit: Enthaltung

Meine Gründe: Ich habe mich bei der Abstimmung des Gesetzes zur Gewährung von finanziellen Hilfen für Griechenland enthalten. Ich unterstütze das internationale Rettungspaket für Griechenland. Es ist notwendig, weil es Griechenland die Refinanzierung garantiert und die Zahlungsunfähigkeit abwendet. Es geht nicht um Gefälligkeiten gegenüber Griechenland, sondern um die Wahrung der Stabilität in der Euro-Zone, an der wir ein hohes eigenes Interesse haben sollten. Ohne eine gemeinsame stabile Währung hätte die Wirtschafts- und Finanzkrise uns noch härter getroffen. Der Zusammenbruch ganzer Staaten in Europa und eine instabile Währung würden hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland gefährden.

Die Bundesregierung hat in ihrem Entwurf eine gesetzliche Ermächtigung gefordert, auf deren Grundlage der Bund für den deutschen Kreditanteil von 22,4 Milliarden Euro bürgt. Diese Kreditermächtigung reicht aber allein für eine wirksame Stabilisierung der Eurozone nicht aus. Wir brauchen vielmehr flankierende Maßnahmen, um der Krise zu begegnen und weitere auszuschließen.

Die Kostenrisiken für die Rettung Griechenlands können nicht allein auf die Steuerzahler abgewälzt werden, auch der Finanzsektor muss seinen Beitrag leisten und Spekulationen müssen eingedämmt werden. Wir haben unsere Zustimmung zu dem Gesetz davon abhängig gemacht, dass mehrere Instrumente zur Regulierung der Finanzmärkte eingeführt werden. Wir fordern eine Finanztransaktionssteuer, mit der der Finanzsektor künftig an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben und an den Folgekosten der Krise beteiligt sein soll. Außerdem fordern wir eine Risiko-Beteiligung der Banken und Investoren, die Staatsanleihen Griechenlands halten. Wir wollen die Rating-Agenturen weiter verbessern und spekulative Geschäfte mit Kredit-Ausfallversicherungen (Credit Default Swaps) und Leerverkäufe verbieten. Der Anleger- und Verbraucherschutz in Europa muss verbessert werden und der „graue Kapitalmarkt“ besser reguliert werden.

Vor allem Die FDP hat sich unseren Forderungen vehement verweigert. Und einen Blanko-Scheck ohne jede Gegenleistung der Banken, Fonds und Versicherungen, die mitverantwortlich an der desolaten Lage Griechenlands sind und sogar in den letzten Wochen gut an der Krise verdient haben, wollten wir nicht ausstellen. Deshalb haben wir uns enthalten.

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Nicolette Kressl bei abgeordnetenwatch.de