Ich stimme für Sie

Außen- und Sicherheitspolitik

Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an UNMIS

Ich stimme mit: Ja

Meine Gründe: Die Bundeswehr ist mit ihrem Anteil an den unbewaffneten UN-Beobachtern daran beteiligt, den Frieden zwischen der sudanesischen Regierung und dem halbautonomen Süden überwachen. Mit dem Bundestagsbeschluss kann die Stationierung weiter andauern.

Für mich ist wichtig, dass wir den Friedensprozess im Südsudan unterstützen, denn dieser Einsatz geht trotz der bescheidenen Mittel über das Symbolhafte hinaus. Deutschland macht dadurch gegenüber Khartum deutlich, dass es sehr ernst nimmt, was im Lande vor sich geht - und dass es eine Erfüllung des Friedensabkommens erwartet.

Dieses Abkommen zwischen der separatistischen Rebellenorganisation SPLM und der Regierung beendete 2005 einen Krieg, in dem seit 1983 zwei Millionen Menschen gestorben waren. Anders als in der westsudanesischen Krisenregion Darfur herrscht im Südsudan seither Frieden. Der Regierungschef des Südens ist nun zugleich Vizepräsident der Zentralregierung in Khartum und die Hälfte der Einnahmen aus der Ölförderung sollen in den lange vernachlässigten Süden fließen, wo rund ein Viertel der schätzungsweise 40 Millionen Sudanesen lebt. 2011 werden die Bürger des Südens über eine Loslösung vom größten afrikanischen Flächenstaat abstimmen.

Doch die Umsetzung des Vertrages, der unter erheblichem internationalem Druck geschlossen worden war, gestaltet sich schwierig. So konnten sich die ehemaligen Rebellen und die Regierung bislang nicht auf einen Grenzverlauf einigen. Damit es darüber zu keinem neuen Krieg kommt, hat die UNO im Rahmen der Friedensmission UNMIS nicht nur Beobachter stationiert: 9400 kampfbereite Soldaten aus 14 überwiegend afrikanischen Ländern sollen notfalls auch eingreifen.

Die deutsche Beteiligung an der UNMIS ist wichtig und angemessen.

Deshalb stimme ich für diesen deutschen Beitrag zum Frieden im Sudan.

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Nicolette Kressl bei abgeordnetenwatch.de