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Außen- und Sicherheitspolitik

Fortsetzung des Einsatzes deutscher Streitkräfte im weltweiten Anti-Terror-Kampf

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Meine Gründe: Auch in der 16. Legislaturperiode setzt die Bundesregierung den Kurs der ehemaligen Bundesregierung bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus fort. Dies hat die große Mehrheit des Deutschen Bundestages mit der gestrigen Abstimmung zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes Enduring Freedom um weitere 12 Monate deutlich gemacht.

Die Bundesregierung hat seit Beginn des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus stets die Auffassung vertreten, dass ein militärisches Eingreifen nur als letzte Option in Erwägung gezogen werden dürfe. Vorrangig müsse immer ein Gesamtansatz aus politischen, entwicklungspolitischen und polizeilichen Mitteln verfolgt werden. Die Operation Enduring Freedom sowie die Einsätze der NATO im Mittelmeer im Rahmen der Operation Active Endeavour sind ein angemessener militärischer Beitrag zu diesem Gesamtansatz.

Auch in Afghanistan wird diesem Ansatz durch einen integrierten und krisenpräventiven Einsatz unter Einschluss ziviler und militärischer Maßnahmen Rechnung getragen. In einigen Landesteilen agieren allerdings weiterhin terroristische Gruppierungen und gehen gegen Sicherheitskräfte, Hilfsorganisationen, Provinzverwaltungen sowie gemäßigte politische und religiöse Führer vor. Deshalb bleibt ein umfassendes Engagement der internationalen Gemeinschaft erforderlich, um auszuschließen, dass Afghanistan in alte Strukturen zurückfällt, die dem internationalen Terrorismus einen sicheren Hafen boten.

In dem Bestreben, das am Boden liegende Land Afghanistan wieder aufzubauen und mit funktionierenden Strukturen zu versehen, bedarf es auch weiterhin der aktiven Terrorismusbekämpfung durch die Operation Enduring Freedom - und zwar so lange bis die afghanischen Sicherheitskräfte selbst in der Lage sind, die Sicherheit im eigenen Lande zu gewährleisten.

Auch die im Rahmen von Enduring Freedom stattfindende Seeüberwachung am Horn von Afrika hat sich bewährt, da Terroristen der Zugang zu Rückzugsgebieten verwehrt wurde und potenzielle Transportwege abgeschnitten werden konnten. Auch diese Überwachung muss beibehalten werden, bis die regional operierenden Terrornetzwerke zerschlagen sind und die Gefahr des Rückzuges über den Seeweg nicht mehr besteht.

Die internationale Gemeinschaft darf in ihren Anstrengungen zur nachhaltigen Bekämpfung auch der sozialen, gesellschaftlichen und ökonomischen Ursachen des internationalen Terrorismus nicht nachlassen. Denn sichtbarer Ausdruck der unverändert gegebenen terroristischen Bedrohung sind die Angriffe auf die Londoner Untergrundbahn und das Sprengstoffattentat auf Bali (Indonesien) im Sommer und Herbst diesen Jahres.

Ich stimme für den auch von der Bundesregierung befürworteten ganzheitlichen Ansatz im Kampf gegen den internationalen Terrorismus!

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Nicolette Kressl bei abgeordnetenwatch.de