Beteiligung an der United Nations Interim Force in Lebanon
Datum: 17.06.2010
Antrag:
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 1884 (2009) vom 27. August 2009 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
Drucksache 17/1905
Initiative: Bundesregierung
Abstimmungsfrage: Stimmen Sie einer Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon zu?
Abstimmungsergebnis: 486 : 76 : 1 (Ja:Nein:Stimmenthaltung)
Ich stimme mit:
Ja
Meine Gründe: Ich habe der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) bis zum 30. Juni 2011 zugestimmt. Denn: Durch diese Beteiligung wurde bereits der Ausgangspunkt für den Beginn eines Prozesses geschaffen, der zu einer dauerhaften Waffenruhe zwischen den Parteien führen kann. UNIFIL leistet insbesondere zur Stärkung der Souveränität des Libanon einen großen Beitrag, so wird der Aufbau libanesischer Fähigkeiten zur künftigen eigenständigen Überwachung und Kontrolle der libanesischen Hoheitsgewässer unterstützt.
Aufgrund der weiterhin fragile Situation in der Region und der angespannten Lage zwischen dem Libanon und Israel habe ich für die Fortsetzung der bewaffneten deutschen Beteiligung an UNIFIL gestimmt.
